Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht die sofortige Entlassung des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Andreas Geisel vor. Der SPD-Politiker war zum Zeitpunkt der chaotischen Wahlen zum Bundestag, dem Abgeordnetenhaus, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 Senator für Inneres und Sport gewesen. Der Antrag wurde mit 81 Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke abgelehnt. Dafür gestimmt haben neben 28 Abgeordneten aus der CDU auch 10 AfD-Abgeordnete. Die FDP-Fraktion enthielt sich, genauso wie fünf Abgeordneten der Linken und ein AfD-Abgeordneter.

Diese Abstimmung hat vor der Wiederholungswahl am 12.02.2023 stattgefunden.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
16
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Felix ReifschneiderFelix ReifschneiderFDP302 - Pankow 2 Enthalten
Portrait von Torsten HoferTorsten HoferSPD302 - Pankow 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald GläserRonald GläserAfD302 - Pankow 2 Dafür gestimmt
Portrait von Torsten SchneiderTorsten SchneiderSPD303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.Oda HassepaßBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Klaus LedererKlaus LedererDIE LINKE303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD304 - Pankow 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU304 - Pankow 4 Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE305 - Pankow 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Louis KrügerLouis KrügerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN305 - Pankow 5 Dagegen gestimmt
Andreas Otto, MdAAndreas OttoBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN306 - Pankow 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra BrunnerSandra BrunnerDIE LINKE307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Julia SchneiderJulia SchneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN307 - Pankow 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN308 - Pankow 8 Dagegen gestimmt
Portrait von Antje KapekAntje KapekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Christian HochgrebeChristian HochgrebeSPD401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Marc VallendarMarc VallendarAfD401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Dafür gestimmt
Ariturel HackCDU402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Dafür gestimmt
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023Hugh Theodore BronsonAfD402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Nicht beteiligt
Niklas Schenker lächelt in die Kamera. Hinter ihm eine Allee mit Bäumen.Niklas SchenkerDIE LINKE403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt
Im AbgeordnetenhausPetra VandreyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph WaplerChristoph WaplerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra KhalatbariSandra KhalatbariCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Kaas EliasAlexander Kaas EliasBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Nicht beteiligt

Der Antrag wurde als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten der Wahlen zum Bundestag, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 gestellt. Diese verliefen nicht wie geplant. Aufgrund vertauschter oder fehlender Stimmzettel in den Wahllokalen und dem zeitgleich stattfindenden Marathon konnten am Wahltag viele wahlberechtigte Bürger:innen ihre Stimme nicht wie gewohnt vor 18 Uhr abgeben. Des Weiteren wurden erste Ergebnisse veröffentlicht, bevor die Wahllokale geschlossen wurden. Genauere Informationen zu der Wahl finden Sie hier.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin kam zu dem Ergebnis, dass der Landeswahlleitung schwere Fehler bei der Durchführung vor allem der Wahlen zum Abgeordnetenhaus als auch der Bezirksverordnetenversammlung unterlaufen seien. Die Wahlen seien trotz vieler Hinweise und Warnungen im Vorfeld unzureichend vorbereitet worden. Somit sei das Vertrauen vieler Bürger:innen in das demokratische System geschwächt worden.

Die antragstellende CDU forderte deshalb sichtbare Konsequenzen aus den Geschehnissen zu ziehen, um das beschädigte Vertrauen wieder aufzubauen. Sie beantragte daher die Entlassung des ehemaligen Senators für Inneres Andreas Geisel aus seiner neuen Position. Der Antrag wurde mit den Stimmen aus der rot-grün-roten Regierungskoaltion abgelehnt. Andreas Geisel bleibt somit Senator für Standtentwicklung, Bauen und Wohnen.