Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

Laut dem Haushaltsplan 2024/2025 nahm das Land Berlin trotz Sparmaßnahmen 2,8 Mrd. Euro weniger ein, als Ausgaben geplant waren. Aus diesem Grund wurde am 19.12.2024 über einen dritten Nachtragshaushalt abgestimmt, mit dem die Budgets für 2024 rückwirkend sowie für 2025 angepasst wurden. Insgesamt wurde durch die Entscheidung der Etat für 2025 um 3 Mrd. Euro gesenkt. Kürzungen betreffen vor allem die Bereiche Verkehr, Hochschulen, Klimaschutz und Kultur. Höhere Einnahmen sollen unter anderem durch eine höhere Zweiwohnsitzsteuer und die Erhöhung touristischer Abgaben erzielt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen der CDU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen - insgesamt 69 Abgeordnete - stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 159 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Julian SchwarzeJulian SchwarzeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dagegen gestimmt
Cornelia SeibeldCDU604 - Steglitz-Zehlendorf 4 Dafür gestimmt
Porträt Katrin SeidelKatrin SeidelDIE LINKE305 - Pankow 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SengeKatharina SengeCDU701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Roman SimonRoman SimonCDU705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Iris SprangerIris SprangerSPD1002 - Marzahn-Hellersdorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StandfußStephan StandfußCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Dirk StettnerDirk StettnerCDU304 - Pankow 4 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD1202 - Reinickendorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Tommy TaborTommy TaborAfD502 - Spandau 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan TaschnerStefan TaschnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1105 - Lichtenberg 5 Dagegen gestimmt
Portrait von June TomiakJune TomiakBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin TrefzerMartin TrefzerAfD905 - Treptow-Köpenick 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten UbbelohdeCarsten UbbelohdeAfD1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Lilia UsikLilia UsikCDU1106 - Lichtenberg 6 Dafür gestimmt
Damiano ValgolioDamiano ValgolioDIE LINKE204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Marc VallendarMarc VallendarAfD401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Dagegen gestimmt
Im AbgeordnetenhausPetra VandreyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN403 - Charlottenburg-Wilmersdorf 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Linda ViereckeLinda ViereckeSPD306 - Pankow 6 Dafür gestimmt
Das Bild zeigt eine lächelnde Frau Wahlen vor einer grünen HeckeCatrin WahlenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN901 - Treptow-Köpenick 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Christoph WaplerChristoph WaplerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN404 - Charlottenburg-Wilmersdorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU505 - Spandau 5 Dafür gestimmt
Foto auf türkisfarbenem HintergrundClaudia WeinCDU601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Weiterführende Links