Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE1102 - Lichtenberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN205 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 Dafür gestimmt
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN104 - Mitte 4 Dafür gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU703 - Tempelhof-Schöneberg 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN701 - Tempelhof-Schöneberg 1 Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE102 - Mitte 2 Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE1001 - Marzahn-Hellersdorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU607 - Steglitz-Zehlendorf 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE301 - Pankow 1 Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD304 - Pankow 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dafür gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN303 - Pankow 3 Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE903 - Treptow-Köpenick 3 Dafür gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.