Mehr Transparenz von Abegeordneten

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU1201 - Reinickendorf 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen EsserJochen EsserDIE GRÜNEN405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EversStefan EversCDU406 - Charlottenburg-Wilmersdorf 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Kirsten FleschKirsten FleschSPD801 - Neukölln 1 Nicht beteiligt
Portrait von Michael FreibergMichael FreibergCDU801 - Neukölln 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Danny FreymarkDanny FreymarkCDU1101 - Lichtenberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver FriedericiOliver FriedericiCDU605 - Steglitz-Zehlendorf 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GarmerMichael GarmerCDU407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dagegen gestimmt
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN1106 - Lichtenberg 6 Dafür gestimmt
Portrait von Christian GoinyChristian GoinyCDU603 - Steglitz-Zehlendorf 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Florian GrafFlorian GrafCDU706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne GrafSusanne GrafPIRATEN1005 - Marzahn-Hellersdorf 5 Nicht beteiligt
Portrait von Andreas GramAndreas GramCDU1204 - Reinickendorf 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HalschKarin HalschSPD1101 - Lichtenberg 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia HämmerlingClaudia HämmerlingDIE GRÜNEN307 - Pankow 7 Dafür gestimmt
Portrait von Renate HarantRenate HarantSPD906 - Treptow-Köpenick 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Ellen HaußdörferEllen HaußdörferSPD903 - Treptow-Köpenick 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian HausmannHans-Christian HausmannCDU806 - Neukölln 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel HeideManuel HeideCDU1203 - Reinickendorf 3 Dagegen gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HenkelFrank HenkelCDU103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN1104 - Lichtenberg 4 Dafür gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN204 - Friedrichshain-Kreuzberg 4 Dafür gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU1004 - Marzahn-Hellersdorf 4 Dagegen gestimmt

Das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Die berufliche Tätigkeit neben dem Mandat als Volksvertreter ist im Berliner Parlament gewollt. Es kann jedoch bei einer bezahlten Tätigkeit eines Abgeordneten, neben der Ausübung seines Mandats, zu Interessenkonflikten kommen. Um Missbrauch entgegenzuwirken wird daher mehr Transparenz gefordert, sowie eine Sanktionierung bei Missachtung der Anzeigenpflicht.

Es soll gesetzlich erfasst werden, dass:

Nebeneinkünfte in einer pauschalierten Form veröffentlicht werden. Dabei werden Einkünfte unterhalb der Grenze von 1000 Euro jährlich nicht berücksichtigt.

bei Verstößen gegen die Anzeigenpflicht Sanktionen eingeführt werden,

durch diese Mittel vermutliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden.