Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen "Willy Brandt"

Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 149 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Foto von Stefan Gelbhaar, MdBStefan GelbhaarDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Clara HerrmannClara HerrmannDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Uwe Lehmann-BraunsUwe Lehmann-BraunsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Frank JahnkeFrank JahnkeSPD Dagegen gestimmt
Poträt von Katrin SchmidbergerKatrin SchmidbergerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchledeStefan SchledeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Erol ÖzkaracaErol ÖzkaracaSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Dafür gestimmt
Harald WolfHarald WolfDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Alex LubawinskiAlex LubawinskiSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg StroedterJörg StroedterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Benedikt LuxBenedikt LuxDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Dilek KalayciDilek KalayciSPD Nicht beteiligt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HerbergHeiko HerbergPIRATEN Dafür gestimmt
Manuela SchmidtManuela SchmidtDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Kurt WansnerKurt WansnerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Björn EggertBjörn EggertSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KohlmeierSven KohlmeierSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Harald MoritzHarald MoritzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Dafür gestimmt

Der Antrag der Grünen forderte, dass Berlin Schutzsuchenden die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens ermöglichen solle. Im Asylverfahren müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Anhörung der Flüchtlinge auf faire und verständnisvolle Weise durchgeführt würde.

Die SPD verwies auf die Zuständigkeit des Landes Brandenburg für das Asylverfahrensgesetzes und darauf, dass Länder, in denen Flughäfen liegen, aufgrund bundesrechtlicher Verpflichtung, einen Flughafenabschiebungsgewahrsam einzurichten hätten.

Der Antrag der Grünen wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt