Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
115
Dagegen gestimmt
4
Enthalten
26
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 148 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ArndtMichael ArndtSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Andreas BaumAndreas Baumfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Canan BayramCanan BayramDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Martin BeckMartin BeckDIE GRÜNEN Enthalten
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BehrendtDirk BehrendtDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BirkThomas BirkDIE GRÜNEN Enthalten
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dafür gestimmt
Wolfgang BrauerWolfgang BrauerDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Michael BraunMichael BraunCDU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BraunerMatthias BraunerCDU Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Gerwald Claus-BrunnerGerwald Claus-BrunnerPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin DeliusMartin DeliusPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU Dafür gestimmt
Portrait von Uwe DoeringUwe DoeringDIE LINKE Dafür gestimmt

Ab dem 1. Januar 2014 gibt es eine Erhöhung der Kostenpauschale für externe Büros und anfallende Kosten von 955€ auf 2.500€ monatlich.
Zusätzlich werden 3.000€ monatlich zur Verfügung gestellt, um bis zu drei Mitarbeiter einzustellen. Vorher waren dafür 580€ zzgl. Lohnnebenkosten vorgesehen.

Außerdem wird die Bezirksverordnetenentschädigung künftig pauschal geregelt und nicht wie bisher prozentual abhängig vom Gehalt. Bezirksverordnete und deren Stellvertreter erhalten nun 1.000€ bzw. 250€.
Die Grundentschädigung der Fraktionsvorsitzenden ist ab sofort nicht mehr an die der Bezirksverordneten gekoppelt, sondern liegt pauschal bei 500€.

Die Zuschüsse an die Fraktionen werden um 75.000€ erhöht.

© Bild: Maik Meid /flickr CC BY 2.0