Bayern

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Legislaturperiode

19. Landtag, 2023-2028

Ministerpräsident

Markus Söder (CDU)

Landtagspräsidentin

Ilse Aigner (CSU)

Koalition

CSU, FREIE WÄHLER

Neue Antworten von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Frage von Erik C. • 13.11.2025
Wie halten Sie es bzgl. einer gerechteren, sozial ausgewogenen Politik, welche Ausgaben reduziert und mehr Menschen animiert, zum gemeinsamen Win-Win-Win beizutragen? Was tun Sie, Ihre Partei dafür?
Prof. Dr. Michael Piazolo
Antwort 18.12.2025 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER

Bürgerbeteiligung spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

Frage von Barbara E. • 08.12.2025
Wie schützen Sie unsere Wahlfreiheit, das Vorsorgeprinzip und die Koexistenz für die gentechnikfreie Landwirtschaft bei der Deregulierung der neuen Gentechniken?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Zuständigkeit liegt bei der EU.

Frage von Christine B. • 13.12.2025
Gilt bei Schwarzbauten das intendierte Ermessen und eine Nutzungsuntersagung ist im Regelfall im Kontext der Drucksache 18/15829 zwingend anzuordnen?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Im Einzelfall steht der Rechtsweg offen.

Frage von Ulrich O. • 05.12.2025
Haben Sie sich für die proaktive Löschung von Fotos mit sexualisierter Gewalt und/oder pädokriminellem Inhalt eingesetzt?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 16.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die derzeitige Vorgehensweise hinsichtlich der Initiierung des Löschprozesses nach Abschluss notwendiger Ermittlungsmaßnahmen wird fortlaufend evaluiert und optimiert

Frage von Dr. Alexander W. • 30.09.2025
Warum gibt es keine Förderprojekte zur Erhaltung alter kunsthandwerklicher Tätigkeiten; gerade dann wenn sie als bayerisches Kulturgut ausgewiesen sind?
Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 16.12.2025 von Ute Eiling-Hütig CSU

Ich habe mich Ihrem Anliegen gerne angenommen und mich bereits mit einem entsprechenden Schreiben an den bayerischen Kunstminister Markus Blume gewandt

Frage von Ernst B. • 24.11.2025
Sehr geehrter Herr herrmann, Wann wird endlich das veraltete erbschaftssteuergesetz an die heutigen immobilienpreise angepaßt
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.

Frage von Janine W. • 08.12.2025
Überprüfung Schülerbeförderung Bayern - bis wann werden Ergebnisse aus der Überprüfung der Schülerbeförderung erwartet?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 15.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die erst kürzlich beschlossene Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 fließt in die Ausarbeitung der Schülerbeförderung durch das StMUK ein.

Frage von Christine B. • 05.12.2025
Wie stellen Sie sicher, dass Bayernweit entsprechend der Empfehlung Drucksache 18/15829 bei sogenannten "Schwarzbauten" die untere Bauaufsichtsbehörde immer eine Nutzungsuntersagung anordnet?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die Entscheidung trifft die untere Bauaufsichtsbehörde.

Fragen und Antworten im Landtag Bayern

56 % 551 von insgesamt
986 Fragen beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
45 von 60 Fragen beantwortet
75 % Fragen
beantwortet
32 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
101 von 137 Fragen beantwortet
74 % Fragen
beantwortet
60 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
306 von 573 Fragen beantwortet
53 % Fragen
beantwortet
24 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
47 von 94 Fragen beantwortet
50 % Fragen
beantwortet
16 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
52 von 122 Fragen beantwortet
43 % Fragen
beantwortet
46 Tage durchschnittliche
Antwortzeit