Gilt bei Schwarzbauten das intendierte Ermessen und eine Nutzungsuntersagung ist im Regelfall im Kontext der Drucksache 18/15829 zwingend anzuordnen?
Welche spezifischen Weisungen, Rundschreiben oder Dienstschulungen wurden an die unteren Bauaufsichtsbehörden erlassen, um die konsequente Anwendung des intendierten Ermessens im Sinne der Drucksache 18/15829 bayernweit zu gewährleisten.
Inwiefern übt die Rechtsaufsicht des Freistaats Bayern eine aktive Kontrolle dahingehend aus, dass die unteren Bauaufsichtsbehörden von ihrem Ermessen tatsächlich im Sinne des zwingenden Regelfalls Gebrauch machen?
Sehr geehrte Frau B.,
auf die Antwort Ihrer letzten Frage wird verwiesen. Im Einzelfall steht der Rechtsweg offen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Bernreiter
Weitere Fragen an Christian Bernreiter
Die erst kürzlich beschlossene Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 fließt in die Ausarbeitung der Schülerbeförderung durch das StMUK ein.
Die Zuständigkeit liegt bei der EU.
Die Entscheidung trifft die untere Bauaufsichtsbehörde.
Für die Frage ist die Bundesregierung zuständig.