Wie schützen Sie unsere Wahlfreiheit, das Vorsorgeprinzip und die Koexistenz für die gentechnikfreie Landwirtschaft bei der Deregulierung der neuen Gentechniken?
mit großer Besorgnis beobachte ich die Deregulierung der neuen Gentechnik. Die geplante Abschaffung des bewährten regulatorischen Rahmens würde dazu führen, dass neue Gentechnik-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung, Kennzeichnung oder Schutzmaßnahmen angebaut werden dürfen. Das gefährdet unsere Märkte und unser Saatgut.
Aktuelle Studien zeigen, dass auch neue Gentechniken weitreichendere genetische Veränderungen bewirken können und einer Einzelfall-Prüfung bedürfen. Eine Risikoprüfung und Kennzeichnung bis zum Endprodukt wird von über 90 % der Bevölkerung in Deutschland gefordert. Auch das Verbot von Patenten auf neue Gentechnik-Pflanzen, das das Europaparlament gefordert hat, ist vom Tisch. Diese Entwicklungen schränken unsere Wahlfreiheit ein und verhindern informierte Entscheidungen beim Einkauf. Und wie soll eine Koexistenz für unsere gentechnikfreie Landwirtschaft gehen?Wie gedenken Sie, unsere demokratischen Rechte in Anbetracht dieser besorgniserregenden Situation zu sichern?
Weitere Fragen an Christian Bernreiter
Für die Frage ist die Bundesregierung zuständig.
Die Schülerbeförderung wird derzeit insgesamt überprüft. Zuständig ist das Kultusministerium.
Auf die ausführliche Antwort des zuständigen Ministers, Joachim Herrmann wird verwiesen.
Der Bau sowie der Erwerb von selbstgenutztem Eigenwohnraum werden im kommenden Jahr im Rahmen des Bayerischen Zinsverbilligungsprogramms möglich sein.