Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Helmut K. • 29.06.2025
Wie wird in Zukunft das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger garantiert, wenn NGT nicht mehr gekennzeichnet werden muss? Wie gehen Sie mit dem Bürgerwillen aus dem Volksbegehren um?
Portrait von Michaela Kaniber
Antwort ausstehend von Michaela Kaniber CSU
Frage von Kay F. • 27.06.2025
Herr Söder, wie weit sollten Politiker persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie verantwortungslos mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und z. B. einen Milliardenschaden verursachen? Danke + Grüße
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Sven H. • 24.06.2025
Wie passt es zusammen, dass mit der Software VeRA in BY vorgeblich kein Racial Profiling betrieben wird, sich BY aber dafür einsetzt künftig auch Daten der Ausländerbehörde mit VeRA anzuzapfen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.07.2025 von Joachim Herrmann CSU

Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.