Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Ulrike S. • 16.04.2026
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Warum wurde für Landtagsabgeordnete eine Rechtsgrundlage geschaffen, wodurch sie im Fall einer Absicherung über eine gesetzliche Krankenkasse, die Hälfte als Zuschuss vom Freistaat erhalten ?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Daniel B. • 15.04.2026
Warum hält der Freistaat Bayern an dem 1.000 Kriterium bei der Reaktivierung von Nebenstrecken fest?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 22.04.2026 von Christian Bernreiter CSU

Für die Strecken fehlen Gremienbeschlüsse vor Ort. Das 1.000er-Kriterium ist Bundesindikator für Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit öffentlicher Mittel.

Frage von Silvia R. • 15.04.2026
Im Wahlprogramm beschreiben Sie Tierschutzziele, z.B wird ein Landestierschutzbeauftragter gefordert. Im Koalitionvertrag ist davon wenig geblieben. Was machen Sie konkret für das Staatsziel TS?
Portrait von Marina Jakob
Antwort 15.04.2026 von Marina Jakob FREIE WÄHLER

Aus Sicht der Freien Wähler ist Tierschutz ein wichtiges Staatsziel. Gleichzeitig setzen wir bewusst auf pragmatische, wirksame und vor allem regionale Lösungen, statt zusätzliche zentrale Strukturen zu schaffen, deren Mehrwert in der Praxis oft begrenzt bleibt.

Frage von Peter G. • 15.04.2026
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Wie stehen Sie zur Abschaffung der Mitversicherung von Ehepartnern heute? Vor kurzem waren Sie noch gegen die Abschaffung. Heute teilt die Regierung die Abschaffung mit
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Silvia K. • 14.04.2026
Frau Aigner warum werden zuerst mehrere Länder zusammengeschlossen ( Eu )aber in Deutschland werden z.b. nicht alle Bundesländer mit gleichen Strukturen vereinigt ? MfG Silvia K.
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 10.06.2026 von Ilse Aigner CSU

Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen