Bayern - Fragen & Antworten

Frage von erhard b. • 19.06.2025
Im Landkreis EI / PAF werden unberechtigten Gebühren durch Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger erhoben. Wieso unternimmt das Landratsamt hier nichts?
Portrait von Tanja Schorer-Dremel
Antwort ausstehend von Tanja Schorer-Dremel CSU
Frage von Max S. • 12.06.2025
Sehr geehrter Herr Jäckel, Wie wird nach der Feststellung des BND, dass die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, verhindert, dass Parteimitglieder für den bayerischen Landtag arbeiten.
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 16.06.2025 von Andreas Jäckel CSU

Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD

Frage von Peter B. • 10.06.2025
Hr. Seehofer schlägt Sie öffentlich für die (CSU ?) feminine Bundespräsidentschaft ab 2027 in Bellevue nach 12 Männer vor. Mit Verlaub, darf ich Sie fragen: stehen Sie zur Verfügung zu kandidieren ?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 11.06.2025 von Ilse Aigner CSU

Für mich ist es eine große Ehre, mit dem höchsten Deutschen Amt in Verbindung gebracht zu werden. 
Nachdem die Wahl aber erst in zwei Jahren ist, möchte ich mich aus Respekt vor dem Amt und dem Amtsinhaber zu den Spekulationen nicht äußern.

Frage von Fabian K. • 10.06.2025
Was sagen Sie zum erneuten Verbot der gerade zuvor genehmigten CSC's in Bayern?
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 11.06.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.

Frage von Gwendolyn S. • 09.06.2025
Wird Ihrer Einschätzung/Kenntnis nach die aktuelle Bundesregierung den Klima-Sozialplan fristgerecht zum 30.6.25 bei der EU einreichen?
Portrait von Anton Schuberl
Antwort 23.07.2025 von Anton Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich hatte keine Kenntnis davon, ob die Bundesregierung die fristgerechte Einreichung plant oder überhaupt ernsthaft versucht hat. Jetzt wissen wir, dass sie die Frist versäumt hat.