Sehr geehrter Herr Straub, ich möchte Sie gerne um Ihre Einschätzung und Ihr Abstimmungsverhalten zu den Punkten des aktuell vorgeschlagenen Reformpakets der Bundesregierung bitten.
Aus meiner Sicht handelt es sich dabei überwiegend um eine Umverteilung von Vermögen zulasten des Mittelstands, ohne dass die eigentlichen strukturellen Ursachen der bestehenden Probleme nachhaltig adressiert werden. Gleichzeitig nehme ich einen weiter zunehmenden bürokratischen Aufwand wahr, der insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen eine zusätzliche Belastung darstellt.
Vor diesem Hintergrund interessiert mich, wie Sie die Maßnahmen bewerten und in welcher Form Sie beabsichtigen, hierzu abzustimmen.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner politischen Einschätzung.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Reformpaket um ein Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung handelt, über das der Deutsche Bundestag entscheidet. Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an dieser Abstimmung daher nicht beteiligt. Für unseren Stimmkreis wird die Entscheidung im Deutschen Bundestag von unserem Bundestagsabgeordneten Christian Moser getroffen.
Unabhängig davon kann ich Ihre Sorgen hinsichtlich der Auswirkungen auf den Mittelstand und der zunehmenden Bürokratie gut nachvollziehen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und spürbare Entlastungen.
Die CSU setzt sich deshalb auf Landes- wie auf Bundesebene dafür ein, dass notwendige Reformen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts stärken, Leistung fördern und die strukturellen Herausforderungen nachhaltig angehen.
Ich empfehle Ihnen, sich hinsichtlich des konkreten Abstimmungsverhaltens direkt an unseren Bundestagsabgeordneten Christian Moser zu wenden, da er die CSU im Deutschen Bundestag bei diesem Gesetzgebungsvorhaben vertritt und dort über das Reformpaket abstimmen wird.
Vielen Dank nochmals für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Straub, MdL
Weitere Fragen an Karl Straub
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