Wie werden Sie sich gegen die Abschaffung des gesetzlichen Schutzes des Mindesthonorars für psychotherapeutische Leistungen einsetzen?
Sehr geehrte Frau Schreyer,
mit einem kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die gesetzliche Angemessenheitsprüfung gestrichen werden – und damit der Schutz eines Mindesthonorars für psychotherapeutische Leistungen. Bereits im Frühjahr wurden die Honorare um 4,5 % gekürzt. Nun droht eine weitere Schwächung der ambulanten Psychotherapie, obwohl der Bedarf so hoch ist wie nie und Psychotherapie nur etwa ein Prozent der GKV-Ausgaben ausmacht. Berufsverbände warnen, dass dadurch die wirtschaftliche Grundlage vieler Praxen und damit die Versorgung psychisch erkrankter Menschen gefährdet wird. Wie werden Sie sich im Bundestag zu dieser geplanten Änderung positionieren und sich für eine verlässliche Finanzierung der psychotherapeutischen Versorgung einsetzen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Stellung nehme.
Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz handelt es sich um eine Bundesgesetz. Über Bundesgesetze entscheidet der Deutsche Bundestag.
Als Landtagsabgeordnete bin ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestags und habe daher keinen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung, da ich nur Gesetzesinitiativen in den Bayerischen Landtag einbringen kann bzw. über entsprechende Gesetzesinitiativen des Bayerischen Landtags abstimmen darf.
Ich bitte um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer
Weitere Fragen an Kerstin Schreyer
Ziel des Gesetzes ist, dass neue Heizungen in Zukunft überwiegend Co2-frei betrieben werden. Wir vertrauen aber darauf, dass die Bürger die für sie richtige Heizungsart wählen.
Ich kann Ihre Bedenken sehr gut nachvollziehen. Auch ich halte eine genaue Prüfung der Auswirkungen auf unsere Freiheitsrechte für zwingend notwendig.
Die Art und Weise, wie die Wahl der Richterinnen und Richter für das Verfassungsgericht gehandhabt wurde, war sehr unglücklich. Das Kind ist jedoch bereits in den Brunnen gefallen, nachtarocken bringt nichts, die Gemüter müssen sich jetzt erstmal beruhigen. Anschließend ist es Aufgabe der Parteispitzen/des Koalitionsausschusses das Thema gegen Ende des Sommers zu behandeln und eine einvernehmliche Lösung zu finden, mit der alle drei regierenden Parteien leben können.
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.