Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Liam W. • 06.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Vorbeugehaft genommen werden sollten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 29.01.2024 von Joachim Herrmann CSU

Es ist wichtig und richtig, seine Meinung zu äußern, auch im Rahmen von Protesten, Demonstrationen und Veranstaltungen. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Das Entscheidende dabei ist, dass dies im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgt.

Frage von Liam W. • 05.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Vorbeugehaft genommen werden sollten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Michael G. • 05.01.2024
Unterschied Klimaaktivisten und Landwirte
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 16.01.2024 von Jochen Kohler CSU

Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Landwirte und wir appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die geplante stufenweise Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vollständig zurückzunehmen, um die Existenz der Betriebe und die Zukunft der Agrarbranche zu sichern.