Das LfF schreibt, dass die Beamten in Bayern durch die fiktive Anrechnung eines Partnereinkommens wieder angemessen Alimentiert werden. Wo Ausgleich Beantragen?
Guten Tag,
Das Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile vom 10.03.2023 soll der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 dienen. Hierbei wird auf das Mehrverdienermodel verwiesen und durch die Anrechnung eines Partnereinkommens seien die Beamten angemessen Alimentiert.
Logische Konsequenz ist, wenn das Einkommen des Partners erheblich niedriger ist, dass nicht angemessen Alimentiert wird und das Urteil vom 4. Mai 2020 somit auch nicht umgesetzt wird.
Deshalb die Frage, wo und wie in Bayern der Differenzbetrag zum fiktiven Partnereinkommen beantragt werden kann?
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Albert Füracker
(...) Die Kleinunternehmerregelung stellt eine pauschale Vereinfachungsregel dar, die kleinen Unternehmern zu hohen Verwaltungsaufwand ersparen soll. Inflationsbedingt hat diese Vorschrift zwischenzeitlich einen Teil ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eingebüßt. (...)
(...) Die vom Landtag beschlossene Änderung des Alpenplanes eröffnet lediglich eine grundsätzliche landesplanerische Perspektive für das Vorhaben. Im Endeffekt wird die sogenannte „Schutzzone C“ sogar deutlich ausgeweitet, das heißt, die Herausnahmefläche von ca. 80 Hektar wird durch die Hereinnahme von ca. (...)
(...) Zudem bedanke ich mich auch herzlich für unser angenehmes Telefonat. Im Gesprächsaustausch konnte ich Ihnen darlegen, dass Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung sehr viele Terminverpflichtungen (z.B. auch in Berlin) haben, die es nicht immer erlauben, gleichzeitig an den Plenarsitzungen des Bayerischen Landestages teilzunehmen. Leider lassen sich bei der Vielzahl der anstehenden Termine und Gespräche Terminkollisionen nicht immer ausschließen. (...)
(...) in Bayern gibt es bereits seit einigen Jahren keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen mehr. Derzeit gibt es für bayerische Landwirte auch keinerlei erkennbaren Vorteile beim Anbau von GVO-Pflanzen. Auch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen Anbau weiterhin ab. (...)