Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Wie stehen sie zur petition "prüft ein afd verbot". Stehen Sie dieser positiv gegenüber und wie sehen Sie die Chancen, falls solch ein Verfahren durchgeführt wird?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 14.11.2023 von Petra Guttenberger CSU

Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.

Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Wie stehen sie zur petition "prüft ein afd verbot". Stehen Sie dieser positiv gegenüber und wie sehen Sie die Chancen, falls solch ein Verfahren durchgeführt wird?
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 30.10.2023 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es nun wichtiger, sich mit den Argumenten und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.