Bayern - Fragen & Antworten

Thema

Frage Status

Frage von Gerhard F. • 16.01.2024

Guten Tag. Wie kann es sein, dass trotz Digitalisierung die Bearbeitung von Beihilfeanträgen immer länger dauert und telefonisch bei der Hotline nie jemand erreichbar ist.

Antwort ausstehend von Albert Füracker

CSU

Bayern

Bürokratie

Frage von Myriam M. • 15.01.2024

Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot“ hat bereits auf Innn.it mehr als 600.000 Unterschriften erreicht. Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?

Antwort von Jürgen Mistol

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024

Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

Bayern

Frage von Alexander K. • 15.01.2024

Warum sind Sie für die Rücknahme der Agrardiesel-Subventionen, wo doch auch die CDU/CSU dies im Rechnungsprüfungsausschuss noch im Dez 2023 gefordert hat?

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Bayern

Agrarsubventionen

Frage von Marco N. • 15.01.2024

Warum werden keine CNG-Traktoren, die mit Biomethan aus Landwirtschaftlichen Abfall-/Reststoffen betankt werden, nicht vom Staat gefördert? Der Kraftstoff kann in DE selbst produziert werden.

Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger

FREIE WÄHLER

Bayern

Frage von Sabine H. • 15.01.2024

Was sagen Sie zu der Teilnahme von Frau Huy an dem Treffen mit dem Neonazi Sellner?

Antwort von Benjamin Dominik Nolte

AfD • 15.01.2024

ein „Neonazi Martin Sellner“ ist mir nicht bekannt, ich kenne nur einen patriotischen Aktivisten dieses Namens.

Bayern

Rechtsextremismus

Frage von Dominik F. • 14.01.2024

Sie geben selbst immer wieder "Unternehmer" als Berufsbezeichnung an. Von welchem Unternehmen sprechen Sie da? Haben Sie das Unternehmen selbst gegründet? In welcher Branche sind Sie tätig?

Antwort ausstehend von Daniel Halemba

AfD

Bayern

Lebenslauf