Wie unterstützen Sie die notwendige Decarbonisierung und damit die Energiewende?
Was tun Sie, um die Decarbonisierung und Energiewende zu beschleunigen und unnötige Gaskraftwerke zu verhindern?
Warum wird Strom nicht subventioniert und die zu schädlichen Fossilien Energien teurer?
Stattdessen wird Gas, Diesel, Kerosin subventioniert und die Pendlerpauschale erhöht. Und am Ende wird noch das Verbrennerverbot aufgehoben und damit die Autowirtschaft in die Sackgasse gelockt.
Wie wollen Sie so E-Autos und Wärmepumpen fördern?
Warum bauen Sie statt Gaskraftwerke nicht lieber Speicher und machen die Netze intelligenter, so dass Privatpersonen Speicher dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und Vergütung dafür erhalten? Dazu muss nur die Stromsteuer geändert werden, damit der gespeicherte Strom nicht doppelt versteuert wird.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Decarbonisierung und Energiewende.
Die Bayerische Staatsregierung setzt sich aktiv für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energieversorgung ein, da diese ist die Grundlage unseres Wohlstand bildet. Deshalb setzen wir auf einen ausgewogenen Energiemix, der Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig fossile Energieträger schrittweise ersetzt. Beim Ausbau erneuerbarer Energien – ob Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse oder Geothermie – nimmt Bayern bereits eine führende Rolle ein. Dabei ist jedoch ein behutsames Vorgehen notwendig. Maßnahmen wie ein vollständiges Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 kommen zu früh und gefährden Arbeitsplätze.
Um Unternehmer und Verbraucher auch finanziell zu entlasten, haben CDU, CSU und SPD zudem eine Reform der Stromsteuer vereinbart und hierzu bereits mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. So sollen als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt und Netzentgelte für private Verbraucher reduziert werden. Aber auch die von Ihnen angesprochene Mehrfachbelastung soll abgeschafft werden, damit Strom, der in Speichern zwischengespeichert und später ins Netz eingespeist wird, nicht doppelt besteuert wird.
Seien Sie versichert, dass sich die Bayerische Staatsregierung auch weiterhin konsequent für eine erfolgreiche und technologieoffene Energiewende einsetzen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Auch wenn die konkrete Umsetzung dieser Maßnahmen primär Sache der Bundesregierung und des Bundestages ist, kann ich Ihnen aber versprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin für eine sozial gerechte und zukunftssichere Rentenpolitik einsetzen wird.
Die im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Chat-Kontrolle“ bedarf in der jetzigen Form aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger noch einer dezidierten, kritischen Prüfung unter Abwägung der betroffenen Grundrechte
Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung voran schreitet. In Bezug auf die Zeitschiene für die parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfs durch den Bundestag, empfehle ich Ihnen eine Nachfrage direkt beim Bundesinnenministerium.