Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Janos S. • 30.11.2023
Portrait von Holger Dremel
Antwort von Holger Dremel
CSU
• 03.12.2023

Für die von Ihnen angesprochene THG-Quote ist nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig. Ich weiß aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erst am 27. November ein Positionspapier zum Thema „Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten“ vorgelegt hat.

Portrait von Martina Gießübel
Antwort von Martina Gießübel
CSU
• 19.12.2023

Einen solchen LLB als Zugangsmöglichkeiten für den Rechtspfleger Beruf zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll.

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort von Georg Eisenreich
CSU
• 06.01.2024

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt

E-Mail-Adresse