Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Johann L. • 17.04.2024
Sehr geehrter Herr Nolte, wie bewerten Sie den aktuellen Umgang mit Ihren Fraktionskollegen Singer, Jurca und Roon seitens der Parteispitze, bezüglich des vergangenen Russlandaufenthaltes?
Antwort ausstehend von Benjamin Dominik Nolte AfD
Frage von Christopher B. • 17.04.2024
Wieso will Bayern Fortschritt in Sachen Cannabis nicht unterstützen? Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage, die aufzeigt, dass Cannabis gefährlicher ist als Alkohol.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Maxi S. • 16.04.2024
Wie stehen Sie dazu dass die CSU mittlerweile die Verbotspartei NR. 1 geworden sind?
Portrait von Benjamin Miskowitsch
Antwort 16.04.2024 von Benjamin Miskowitsch CSU

Da müssten Sie mir bitte sagen was die CSU Verboten hat, damit ich passend zum Thema meine persönliche Meinung sagen kann. 

Frage von Christian H. • 16.04.2024
Wie definiert die bay. Regierung Einkommen und welcher Kontrollmaßstab wurde aufgrund der Abkehr zur Mehrverdienerfamilie geändert?
Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort 26.11.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER

aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.

Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Sehr geehrte Frau Scharf, können Sie sich vorstellen, dass die bay. Staatsregierung nach Karlsruhe geht um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen? Würden Sie sich dafür einsetzen? Ich bitte Sie!
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 24.04.2024 von Ulrike Scharf CSU

Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.

Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Sehr geehrter Herr Dorow, können Sie sich vorstellen, dass die bay. Landesregierung nach Karlsruhe geht um das Selbstbestimmungsgesetz zu kippen? Würden Sie sich dafür einsetzen? Ich bitte Sie!
Portrait von Alex Dorow
Antwort ausstehend von Alex Dorow CSU