Menschen und Landwirtschaft vor Gentechnik schützen

Die  Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Die Staatsregierung soll durch den Landtag zu einer Reihe von Maßnahmen aufgefordert werden, die den Einsatz von Gentechnik einschränken und transparent machen sollen. So sollen beispielsweise ausnahmslos alle Erzeugnisse der Wertschöpfungskette mit verpflichtender Kennzeichnung versehen werden, wenn diese mittels gentechnischen Methoden erzeugt wurden. Es gelte Schäden und Wettbewerbsvorteile für Landwirt:innen zu verhindern und zentrale Schutzmaßnahmen wie Risikoprüfung, Umweltmonitoring und Haftungsregeln mit neuen Gentechnikmethoden abzusichern. In Bayern soll, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, gentechnikfrei angebaut werden und das Recht auf Gentechnikfreiheit verteidigt werden. Vorangegangen war dem Antrag ein Vorstoß auf EU-Ebene der eine Deregulierung von neuen Gentechnikverfahren vorsieht. 

Der Antrag wurde mit 76 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 36 Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Es gab 23 Enthaltungen aus der AfD-Fraktion.