Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München

Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, worin die Fraktion die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen gegen die Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München umzusetzen. So sollen unter anderem Vereinsverbote gegen Gruppierungen unter der Bezeichnung "ANTIFA" beschlossen, regelmäßige Polizeieinsätze in gefährdeten Gebäuden gewährleistet und die Belohnung von Zeug:innen erhöht werden. Hintergrund des Antrages sei eine Serie von Brandanschlägen in den vergangenen sechs Jahren, deren Schaden sich auf mindestens 25 Millionen Euro belaufe.

Der Dringslichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 25 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
25
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard HeinischBernhard HeinischFREIE WÄHLER301 - Amberg-Sulzbach Nicht beteiligt
Josef HeislCSU205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HierneisChristian HierneisBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HöglPetra HöglCSU203 - Kelheim Nicht beteiligt
Portrait von Alexander HoldAlexander HoldFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HoletschekKlaus HoletschekCSU712 - Memmingen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HolzThomas HolzCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberAfD116 - Erding Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HuberMartin HuberCSU110 - Altötting Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JäckelAndreas JäckelCSU701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Marina JakobMarina JakobFREIE WÄHLER707 - Günzburg Nicht beteiligt
Portrait von Björn JungbauerBjörn JungbauerCSU609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas JurcaAndreas JurcaAfD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Nicht beteiligt
Portrait von Andreas KaufmannAndreas KaufmannCSU711 - Marktoberdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KirchnerSandro KirchnerCSU603 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Profilbild von Paul Knoblach, MdLPaul KnoblachBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel KnollManuel KnollCSU704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia KöhlerClaudia KöhlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt