Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München

Abgelehnt wurde ein Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, worin die Fraktion die Staatsregierung auffordert, Maßnahmen gegen die Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München umzusetzen. So sollen unter anderem Vereinsverbote gegen Gruppierungen unter der Bezeichnung "ANTIFA" beschlossen, regelmäßige Polizeieinsätze in gefährdeten Gebäuden gewährleistet und die Belohnung von Zeug:innen erhöht werden. Hintergrund des Antrages sei eine Serie von Brandanschlägen in den vergangenen sechs Jahren, deren Schaden sich auf mindestens 25 Millionen Euro belaufe.

Der Dringslichkeitsantrag der AfD-Fraktion wurde mit 104 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten 25 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
25
Dagegen gestimmt
104
Enthalten
0
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Florian KöhlerAfD401 - Bamberg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Michael KollerMichael KollerFREIE WÄHLER112 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim KonradJoachim KonradCSU709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KühnHarald KühnCSU131 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018 Sanne KurzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Josef Lausch Freie Wähler Rosenheim-West, Listenplatz 15Josef Simon LauschFREIE WÄHLER128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LettenbauerEva LettenbauerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN706 - Donau-Ries Nicht beteiligt
Christian LindingerFREIE WÄHLER206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Oskar LippOskar LippAfD115 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Felix LockeFelix LockeFREIE WÄHLER511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Petra LoiblPetra LoiblCSU202 - Dingolfing Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LöwStefan LöwAfD307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Roland MagerlRoland MagerlAfD308 - Weiden i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Christoph MaierChristoph MaierAfD712 - Memmingen Dafür gestimmt
Portrait von Ferdinand MangFerdinand MangAfD512 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MannesGerd MannesAfD707 - Günzburg Dafür gestimmt
Portrait von Fabian MehringFabian MehringFREIE WÄHLER704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Johannes MeierJohannes MeierAfD505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Harald MeußgeierHarald MeußgeierAfD407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MeyerStefan MeyerCSU206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt