Digitale Ausgabe von Fahrausweisen ermöglichen

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin forderte sie, dass das zuständige Staatsministerium die Anwendungshinweise zur Straßenverkehrsordnung in Bezug auf die Parkerleichterungen für Handwerksbetriebe, Handelsvertreter und im sozialen Dienst Tätige so anpasst, dass Parkausweise auch digital beantragt und ausgegeben werden können. Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfahl in seiner Beschlussempfehlung den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit 88 Nein-Stimmen zu 55 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltung.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
60
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name FraktionStimmkreisStimmverhalten
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchießlWerner SchießlFREIE WÄHLER208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchmidFranz SchmidAfD713 - Neu-Ulm Nicht beteiligt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helmut SchnotzHelmut SchnotzCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha SchnürerSascha SchnürerCSU122 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Nicht beteiligt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Ulrich SingerUlrich SingerAfD704 - Augsburg-Land, Dillingen Nicht beteiligt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Werner StieglitzWerner StieglitzCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Martin StockMartin StockCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Mut zur WahrheitRamona StormAfD607 - Miltenberg Dafür gestimmt

Themen

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen Verkehr

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