Abschaffung der Gasspeicherumlage und Wiederaufnahme günstiger Gasimporte

Der Bayerische Landtag hat über einen Dringlichkeitsantrag, der von der AfD-Fraktion zur namentlichen Abstimmung eingebracht wurde, abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion, im Interesse der Bayerischen Wirtschaft verhängte Sanktionen gegen Russland im Falle eines Friedens in der Ukraine sofort aufzuheben. Dazu solle sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen. Zudem soll die Wiederaufnahme günstiger Gaslieferungen aus Russland über alle möglichen Versorgungslinien beschlossen werden. Dazu soll auch die zerstörte Nord Stream Pipeline repariert werden. Auch die Gasspeicherumlage soll nach Friedensschluss sofort aufgehoben werden. 

Der Antrag wurde mit 105 Nein-Stimmen abgelehnt. Mit Ja stimmten 25 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion. Es gab keine Enthaltung.