Bayern - Fragen & Antworten

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die Soforthilfen müssen nicht generell zurückgezahlt werden, wie es z.B. bei einem Kredit der Fall wäre, sondern dann, wenn sich im Nachgang herausstellten sollte, dass der angenommene Liquiditätsengpass doch nicht eintrat.

Ich verstehe das Anliegen der Aktivist*innen gut, halte die Protestform aber für ungeeignet. 30 Tage Präventivgewahrsam sind unverhältnismäßig.

Es hat mich zutiefst erschüttert, wie CSU-Politiker die Corona-Krise ausgenutzt haben, um auf Kosten der Steuerzahler gnadenlos Kasse zu machen.

Beamte mit Kindern werden finanziell besser gestellt, zu pflegende Angehörige werden künftig Kindern gleichgestellt, die Ballungsraumzulage wird ohne Grenzbetrag und auch für Pensionäre ausbezahlt.