Frage von Wilfried M. • 09.12.2022
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Frage von Jette W. • 06.12.2022
Antwort 03.01.2023 von Joachim Herrmann CSU
Ansprechpartner im StMI
Frage von Wolfgang S. • 06.12.2022
Antwort 03.03.2023 von Florian von Brunn SPD
die Soforthilfen müssen nicht generell zurückgezahlt werden, wie es z.B. bei einem Kredit der Fall wäre, sondern dann, wenn sich im Nachgang herausstellten sollte, dass der angenommene Liquiditätsengpass doch nicht eintrat.
Frage von Tobias K. • 06.12.2022
Antwort 07.12.2022 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich verstehe das Anliegen der Aktivist*innen gut, halte die Protestform aber für ungeeignet. 30 Tage Präventivgewahrsam sind unverhältnismäßig.
Frage von Reinhard H. • 04.12.2022
Antwort 02.10.2023 von Florian von Brunn SPD
Es hat mich zutiefst erschüttert, wie CSU-Politiker die Corona-Krise ausgenutzt haben, um auf Kosten der Steuerzahler gnadenlos Kasse zu machen.
Frage von Oliver S. • 02.12.2022
Antwort 21.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU
Beamte mit Kindern werden finanziell besser gestellt, zu pflegende Angehörige werden künftig Kindern gleichgestellt, die Ballungsraumzulage wird ohne Grenzbetrag und auch für Pensionäre ausbezahlt.