Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 18.01.2021 von Wolfgang Fackler CSU

(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 03.02.2021 von Joachim Herrmann CSU

(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 21.01.2021 von Joachim Herrmann CSU

(...) dass sich alle politisch Verantwortlichen die auch für den Sport sehr einschneidenden Entscheidungen nicht leichtgemacht haben (...)