Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort von Wolfgang Fackler
CSU
• 18.01.2021

(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 03.02.2021

(...) Die von Ihnen geforderte Lösung einer Versammlungsauflösung mit Zwang würde sowohl den verfassungsrechtlichen als auch den polizeitaktischen Grundsätzen nicht gerecht. (...)

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