Stärkung der Artenvielfalt in Bayern

Der bayerische Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Artenvielfalt beschlossen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den im Entwurf enthaltenen Maßnahmenkatalog schnellstmöglich umzusetzen und im ersten Quartal 2020 darüber zu berichten. 

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
107
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
11
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Martin Hagen Martin Hagen FDP 127 - Rosenheim-Ost Enthalten
FDP Unterfranken #1 Helmut Kaltenhauser FDP 601 - Aschaffenburg-Ost Enthalten
Portrait von Christian Klingen Christian Klingen AfD 605 - Kitzingen Enthalten
Portrait von Helmut Markwort Helmut Markwort FDP 124 - München-Land Süd Enthalten
Alexander Muthmann Alexander Muthmann FDP 207 - Regen, Freyung-Grafenau Enthalten
Portrait von Markus Plenk Markus Plenk fraktionslos 130 - Traunstein Enthalten
Portrait von Christoph Skutella Christoph Skutella FDP 308 - Weiden i.d. OPf. Enthalten

Hintergrund des Antrags sei das Volksbegehren "Rettet die Bienen!", welches über 1,75 Millionen Menschen unterstützt hatten. Gefordert wurde eine ökologischere Landwirtschaft sowie auch der Schutz der Artenvielfalt. Zu den Maßnahmen, die die Staatsregierung nun umsetzen muss, gehören u.a. die Förderung von Öko-Landwirtschaft, die verstärkte Nutzung von Waren aus biologischer und regionaler Erzeugung in bayerischen Kantinen sowie die Optimierung bestehender Förderprogramme für Weidetierhaltung. Die Maßnahmen sollen nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Außerdem wird die Staatsregierung aufgefordert dem Landtag im ersten Quartal 2020 Bericht zu erstatten. 

Ein Ausschnitt der Maßnahmen, die geprüft, konkretisiert und ggf. umgesetzt werden sollen:

  • Stärkung der Naturparks
  • Förderung der artenreichen Gartenkultur durch Verringerung des Herbizid-, Pestizid- und Insektizideinsatzes in Privatgärten
  • Verstärkte Förderung der Bewirtschaftung von Fischteichen

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern stimmten geschlossen für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und AfD stimmten gegen diesen. Der Maßnahmenkatalog wurde mit 107 Stimmen angenommen.

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