Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung

Der bayerische Landtag stimmte über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag ab, der vorsieht, einen Untersuchungsausschuss zur „Maskenaffäre“ einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich nicht nur mit dessen Aufklärung befassen, sondern auch rückwirkend ab 2016 Geschäfte der bayerischen Behörden untersuchen.

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegenüber 97 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
97
Enthalten
1
Nicht beteiligt
97
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans UrbanHans UrbanDIE GRÜNEN111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Anne CyronAnne CyronAfD111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Michaela KaniberMichaela KaniberCSU112 - Berchtesgadener Land Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HuberThomas HuberCSU114 - Ebersberg Nicht beteiligt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD114 - Ebersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER115 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU116 - Erding Nicht beteiligt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU117 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherDIE GRÜNEN117 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Benno ZiererBenno ZiererFREIE WÄHLER117 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Hans FriedlHans FriedlFREIE WÄHLER118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Benjamin MiskowitschBenjamin MiskowitschCSU118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD118 - Fürstenfeldbruck-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Martin RungeMartin RungeDIE GRÜNEN118 - Fürstenfeldbruck-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Alfred GrobAlfred GrobCSU119 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele TriebelGabriele TriebelDIE GRÜNEN120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Alex DorowAlex DorowCSU120 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Marcel HuberMarcel HuberCSU122 - Mühldorf a. Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KrausNikolaus KrausFREIE WÄHLER123 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Portrait von Ernst WeidenbuschErnst WeidenbuschCSU123 - München-Land Nord Nicht beteiligt
Politiker sprechen hinter verschlossenen Türen miteinander.

Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, nach Art. 25 der bayerischen Landesverfassung einen Untersuchungsausschuss mit insgesamt zehn Mitgliedern aus allen Fraktionen einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit dem Verdacht befassen, dass Georg Nüßlein (CSU) und Alfred Sauter (CSU) Provisionszahlungen für Masken erhalten haben, die sie der Bundesregierung und bayerischen Landesregierung vermittelten.

In diesem Zusammenhang soll der Untersuchungsausschuss eine Reihe von Fragen zu dem Sachverhalt hinterfragen und aufklären. Unter anderem soll zum Beispiel geprüft werden, ob personelle oder verwandschaftliche Verflechtungen zwischen der Firma ENIX, die die Masken verkaufte, und der Staatsregierung Bayerns bestehen. Außerdem soll sich der Untersuchungsausschuss etwa mit Fragen zum womöglichen Scheitern der Aufklärung des Falles und möglichen Konsequenzen daraus auseinandersetzen.

Zur Begründung des Antrages argumentiert die AfD-Fraktion ihrem Antrag, dass es gelte, „die Selbstbedienungsmentalität zu bekämpfen und den Landtag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zu bewegen.“ Der Untersuchungsausschuss sei ein möglicher Kontrollmechanismus, um dieses Ziel zu erreichen. Martin Böhm (AfD) äußerte dazu in der Aussprache zu dem Antrag seiner Fraktion, dass die anderen Abgeordneten in namentlicher Abstimmung zeigen könnten, „ob Sie Gesetz oder Geschwurbel hier in diesem Hohen Haus haben wollen.

Tobias Reiß (CSU) konterte, dass nicht die Frage, wer dem „abstrusen“ Antrag zustimme ein Offenbarungseid sei, sondern der gesamte Auftritt der AfD in der Frage. Der Antrag diffamiere alle, die sich zu Beginn der Corona-Krise in einer absoluten Notlage, in einer noch nie da gewesenen Krise mit aller Kraft um das Wichtigste gekümmert haben[.]“ Auch ihne entsetze es, dass sich in dieser Situation einige Glücksritter die Taschen voll gemacht hätten. Dennoch dürfe man nicht grundsätzlich diejenigen unter Generalverdacht stellen, die sich in dier Situation engagiert hätten. Außerdem seien Fragen wie die der Einführung eines Lobbyregister, für das es zudem in Bayern bereits ein Gesetz gebe, nicht für einen Untersuchungsausschuss geeignet.

Dieser Einschätzung schlossen sich im Großen und Ganzen auch die übrigen Fraktionen an. Florian Siekmann (GRÜNE) sprach beispielsweise von der „mangelnde[n]“ Qualität des Antrags. Unter anderem würden unterschiedliche Fälle durcheinandergeworfen. Das sei „billige Skandalisierung ohne Substanz“. Die AfD solle die Aufklärungsarbeit „den Profis in diesem Hause [...] überlassen[.]“ Alexander Hold (FREIE WÄHLER) stellte die Seriosität des Antrags ebenfalls in Frage. Dr. Simone Strohmayr (SPD) schloss sich dieser Einschätzung an, betonte jedoch, dass die Maskenaffäre rund um sowohl CSU als auch FREIE WÄHLER vollständig aufgeklärt werden müsse. Auch Martin Hagen (FDP) kritisierte erneut den seiner Ansicht nach handwerklich schwachen Antrag und stelllte die von seiner Fraktion vorgeschlagene Möglichkeit zur Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Sachverhalte vor.

Der Antrag wurde mit 30 Ja-Stimmen der AfD-Fraktion gegenüber 72 Nein-Stimmen aller anderen Fraktionen geschlossen abgelehnt. Der aus der AfD ausgetretene Fraktionslose Markus Plenk enthielt sich.

97 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im bayerischen Landtag die Absprache getroffen wurde, dass das Plenum zum Infektionsschutz mit der Hälfte der Abgeordneten tagt. Die Fraktionsstärken sind dabei erhalten geblieben.