Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde aufgrund europarechtlicher Vorgaben zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. So sollen diese Richtlinien für das öffentlich-rechtliche Handeln des Freistaates Bayern vollständig umgesetzt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 102 Gegenstimmen abgelehnt. Allein die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte für den Entwurf.

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Dafür gestimmt
33
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
14
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rainer LudwigRainer LudwigFREIE WÄHLER408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Enthalten
Portrait von Arif TaşdelenArif TaşdelenSPD501 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Barbara RegitzBarbara RegitzCSU501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WeigandSabine WeigandDIE GRÜNEN503 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchusterStefan SchusterSPD504 - Nürnberg-West Enthalten
Portrait von Jochen KohlerJochen KohlerCSU504 - Nürnberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Wolfgang HauberWolfgang HauberFREIE WÄHLER506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Alexandra HiersemannAlexandra HiersemannSPD507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Walter NusselWalter NusselCSU507 - Erlangen-Höchstadt Nicht beteiligt
Portrait von Matthias FischbachMatthias FischbachFDP508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christian ZwanzigerChristian ZwanzigerDIE GRÜNEN508 - Erlangen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Enthalten
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Nicht beteiligt
Portrait von Raimund SwobodaRaimund Swobodafraktionslos510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt

Auf Bundesebene gilt das sogenannte Gleichbehandlungsgesetz, welches allerdings nur Handlungen im privaten Raum regelt. Deswegen legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Gesetzentwurf vor, welcher für die öffentliche Verwaltung gelten sollte.

Das Ziel des Gesetzentwurfes wurde von vielen Fraktionen begrüßt, doch die Umsetzung sei suboptimal gewesen, sodass sich alle Fraktionen dafür entschieden, gegen den Entwurf zu stimmen. Ein entscheidender Punkt sei die, in dem Gesetzentwurf verankerte, Beweislastumkehr. Gülseren Demirel erklärt diese in ihrer Rede während des Plenums. Die Beweislastumkehr würde beispielsweise wirken, wenn ein Vermieter nicht an Menschen vermieten möchte, da ihm deren Aussehen nicht gefällt und er ihnen dies mitteilt. Der Vermieter müsste dann Beweise liefern, dass er nicht aus rassistischen Gründen gehandelt hat.