Antrag B90/Die Grünen: Gewaltschutzinfrastruktur bedarfsgerecht und flächendeckend gewährleisten

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Umsetzung der in der Istanbul Konvention beschlossenen Inhalte. Diese wurden mit dem Ziel beschlossen, die Gewalt, unter anderem gegen Frauen, deutlich einzudämmen. Der Antrag fordert den Ausbau der Gewaltschutzinfrastruktur in Bayern.

Der Antrag wurde mit 95 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten insgesamt 57 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, sowie der FDP. Außerdem stimmte Franz Bergmüller (AfD) für den Antrag.

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Dafür gestimmt
57
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 204 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LettenbauerEva LettenbauerDIE GRÜNEN706 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN504 - Nürnberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN109 - München-Mitte Nicht beteiligt
Profilbild von Paul Knoblach, MdLPaul KnoblachDIE GRÜNEN608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Patrick FriedlPatrick FriedlDIE GRÜNEN610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Profilbild Tim PargentTim PargentDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtDIE GRÜNEN701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN130 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Claudia KöhlerClaudia KöhlerDIE GRÜNEN123 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christian HierneisChristian HierneisDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Cemal BozoğluCemal BozoğluDIE GRÜNEN702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannDIE GRÜNEN101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christina HaubrichChristina HaubrichDIE GRÜNEN703 - Aichach-Friedberg Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Barbara FuchsBarbara FuchsDIE GRÜNEN509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Gülseren DemirelGülseren DemirelDIE GRÜNEN103 - München-Giesing Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Andreas Krahl, der mit verschränkten Armen in die Kamera lächelt.Andreas KrahlDIE GRÜNEN131 - Weilheim-Schongau Dafür gestimmt
Portrait von Hep MonatzederHep MonatzederDIE GRÜNEN106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiDIE GRÜNEN105 - München-Moosach Dafür gestimmt

Die Istanbul-Konvention des Europarats ist ein Abkommen im internationalen Raum, welches zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen weibliche Personen gegründet wurde. Die Ziele sind die Verhinderung der Diskriminierung von Frauen und die Stärkung ihrer Rechte. Dies sollte mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne nun auch in das bayrische Landesrecht aufgenommen werden.

Laut dem Antrag sollen in Bayern neue Frauenhausplätze geschaffen, Präventionsmaßnahmen ergriffen (darunter Selbstverteidigungskurse oder präventive Arbeit mit Jungen) und mehr Anzeigemöglichkeiten für Gewalttäter geschaffen werden.

Der Antrag wurde mit 95 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten insgesamt 57 Abgeordnete der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, sowie der FDP. Außerdem stimmte Franz Bergmüller (AfD) für den Antrag.