Verbesserung des Mitspracherechts von Nicht-Unionsbürgern

Nicht-Unionsbürger soll nach Meinung der SPD auch ohne Beschluss der Bürgerversammlung ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt werden. Der SPD-Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dafür gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt

Die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags plädiert dafür, auch Nicht-Unionsbürgern ein aktives und passives Wahlrecht zu gewähren. Bisher sei es für EU-Ausländer nicht möglich, zum Beispiel für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Auch ein Mitberatungsrecht in der Bürgerversammlung kann nur auf Beschluss derselbigen eingeräumt werden.
CSU und Freie Wähler stimmten gegen den Antrag, SPD und Grüne dafür.
Der Landtag stimmte außerdem über einen Antrag der Grünen zu diesem Thema ab, der inhaltlich weiter ging als der SPD-Antrag.