Subsidiaritätsprinzip für Europa durchsetzen

Die Freien Wähler konnten sich mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema "Für ein soziales Europa der Demokratie, Subsidiarität und der sozialen Marktwirtschaft" durchsetzen. 79 Abgeordnete stimmten für, 63 gegen den Antrag. 3 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
3
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Nicht beteiligt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Enthalten
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt

Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag ein Bekenntnis des Landtags u.a. zu europäischen Sozialstandards und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten, zu einer Stärkung des Mittelstands und zu einer "qualifizierten Zuwanderung nach Bayern".
Außerdem solle sich der Landtag dafür einzusetzen, "künftige Übertragungen nationaler Zuständigkeiten im Bereich der Sozialpolitik auf die europäische Ebene von einem positiven bundesweiten Volksentscheid abhängig" (Drs 17/1946) zu machen.
Zustimmung gab es von Teilen der CSU-Abgeordneten, allerdings stimmten 16 Parlamentarier der Regierungspartei gegen den Antrag.
Kritik kam aus der SPD, die in dem Antrag konkrete Lösungsansätze vermisst. Ein Antrag der SPD zum selben Thema wurde im Landtag abgelehnt.
Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Antrag der Freien Wähler.