Subsidiaritätsprinzip für Europa durchsetzen

Die Freien Wähler konnten sich mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema "Für ein soziales Europa der Demokratie, Subsidiarität und der sozialen Marktwirtschaft" durchsetzen. 79 Abgeordnete stimmten für, 63 gegen den Antrag. 3 enthielten sich.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
63
Enthalten
3
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Nicht beteiligt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dafür gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt

Die Freien Wähler fordern in ihrem Antrag ein Bekenntnis des Landtags u.a. zu europäischen Sozialstandards und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten, zu einer Stärkung des Mittelstands und zu einer "qualifizierten Zuwanderung nach Bayern".
Außerdem solle sich der Landtag dafür einzusetzen, "künftige Übertragungen nationaler Zuständigkeiten im Bereich der Sozialpolitik auf die europäische Ebene von einem positiven bundesweiten Volksentscheid abhängig" (Drs 17/1946) zu machen.
Zustimmung gab es von Teilen der CSU-Abgeordneten, allerdings stimmten 16 Parlamentarier der Regierungspartei gegen den Antrag.
Kritik kam aus der SPD, die in dem Antrag konkrete Lösungsansätze vermisst. Ein Antrag der SPD zum selben Thema wurde im Landtag abgelehnt.
Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Antrag der Freien Wähler.