Dringlichkeitsantrag zum Bürokratieabbau

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittelgroße Unternehmen voranzutreiben.

Er wurde mit 71 zu 54 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
71
Dagegen gestimmt
54
Enthalten
0
Nicht beteiligt
55
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Carolina TrautnerCarolina TrautnerCSU705 - Augsburg-Land-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Dagegen gestimmt
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander Muthmannfraktionslos207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dagegen gestimmt

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion fordert die Regierung auf, den Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen voranzutreiben. Es sollen u.a. einheitliche Schwellenwerte bei Arbeits- und Sozialrecht eingeführt, die Aufzeichnungspflicht von Handwerkerfahrten bei weiten Strecken reduziert, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn erleichtert sowie die steuerliche Aufbewahrungsfrist von Buchführungsunterlagen verkürzt werden.

Der Abg. Walter Nussel (CSU) erklärte, dass er gerne mit den anderen Parteien an einer Lösung zur Entlastung von klein- und mittelständigen Unternehmen (KMU) arbeiten wolle. Der hohe Bürokratieaufwand bedeute Verluste für KMU, die dadurch entstehende Dokumentationsdichte helfe aber kaum verbrecherische Aktivitäten zu stoppen.

Annette Karl von der SPD sagte in ihrer Rede, dass die SPD den Bürokratieabbau unterstütze, jedoch bisher alle CSU-Versuche wenig erfolgreich waren. Jedes Jahr kämen viele neue Gesetze und Richtlinien hinzu, aber nur wenige würden aufgehoben werden. Die Aufschreibepflicht bei Angestellten, die den Mindestlohn beziehen, sei jedoch nötig, da bereits jetzt viele Arbeitgeber die zulässigen Höchstarbeitszeiten überschreiten. Das Arbeitszeitgesetz müsse an die neuen Arbeitsbedingungen in der digitalen Welt angepasst werden.

Der Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Johann Häusler, bemängelte, dass die SPD- und CSU-Fraktionen im Bundestag mit früheren Anträgen die Schuld für den hohen Bürokratieaufwand in Bayern tragen  würden. Außerdem würde der CSU-Antrag nichts Neues einbringen, da die geforderten Punkte bereits von der Landesregierung im September 2017 beschlossen, jedoch nicht hinreichend umgesetzt worden wären. Die FREIEN WÄHLER forderten, dass flexiblere Arbeitszeiten ermöglicht werden und Bürokratiefallen wie die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft würden. 

Der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze kritisierte, dass die CSU-Fraktion als Mehrheitsfraktion selbst verantwortlich für den hohen Bürokratieaufwand sei. Außerdem müsse sie zur zusätzlichen Stärkung von KMU eine größere Zahl an Geflüchteten die Ausbildung in Betrieben erlauben, um leere Stellen zu füllen.