CETA-Freihandelsabkommen Kanada-EU

Die Grünen sind mit ihrem Antrag, die Staatsregierung solle sich gegen den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA aussprechen, gescheitert.

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Dafür gestimmt
69
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
1
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dagegen gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt Nicht beteiligt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Max GibisMax GibisCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Judith GerlachJudith GerlachCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dagegen gestimmt

Das Abkommen CETA zwischen Kanada und der EU enthält eine Investorenschutzklausel. Wenn Investorinnen und Investoren aus dem Ausland glauben, dass der Gesetzgeber den Wert und die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringert hat, können sie Staaten auf Schadensersatz verklagen.
Da sowohl Kanada als auch die EU über ein funktionierendes Rechtssystem verfügen, das ein nicht-demokratisches Rechtssystem überflüssig macht und die Investorenschutzklausel dem bei uns gültigen Vorsorgegebot widerspricht, fordern die Grünen im bayerischen Landtag, die Staatsregierung möge sich im Bundesrat klar gegen CETA, beziehungsweise gegen die darin enthaltene Investorenschutzklausel, positionieren.
Der Antrag wurde zwar von der Opposition mehrheitlich angenommen, scheiterte jedoch an der absoluten Mehrheit der CSU.
Weiterführende Links:
Zeit Online: Gabriel will Investorenschutz in Ceta-Vertrag streichen
Harald Klimenta: Eine Einschätzung zum Handelspakt zwischen der EU und Kanada (attac.de)