Automobilland Bayern in die Zukunft führen

Am 18. September hat der bayerische Landtag über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion abgestimmt. Ziel ist es, mit verschiedenen Maßnahmen die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten um damit verschiedene Fahrverbote zu umgehen. Die Opposition hat gegen den Antrag gestimmt, er wurde jedoch mit den Mehrheitsstimmen der CSU angenommen.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktionStimmkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard HoppGerhard HoppCSU302 - Cham Dafür gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia StierstorferSylvia StierstorferCSU304 - Regensburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Margit WildMargit WildSPD305 - Regensburg-Stadt Nicht beteiligt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER306 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FlierlAlexander FlierlCSU306 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dafür gestimmt
Portrait von Petra DettenhöferPetra DettenhöferCSU308 - Weiden i.d. OPf. Dafür gestimmt
Portrait von Annette KarlAnnette KarlSPD308 - Weiden i.d. OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Melanie HumlMelanie HumlCSU402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Susann BiedefeldSusann BiedefeldSPD404 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Bild MdL Michael HofmannMichael HofmannCSU405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KönigAlexander KönigCSU406 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Dafür gestimmt
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Mit dem Antrag will die CSU hauptsächlich erreichen, die Luft in Bayerns Städten "rein" zu halten, ohne Diesel-Fahrverbote zu verhängen. Unter anderem geht es darum, dass der Landtag sich hinter die Pläne der bayerischen Staatsregierung und den Vorhaben von Verkehrsminister Scheuer stellt. Sowohl die Regierung als auch der Verkehrsminister wollen keine Fahrverbote fördern, sondern den Umstieg auf modernere Autos und eine Umrüstung. Bayern sei Automobilland und man könne nicht den Autofahrer enteignen und eine Deindustrialisierung einleiten, so die CSU. 

Kritik kommt von Ludwig Hartmann (Die Grüne). Er wirft der CSU-Regierung vor, nichts für die saubere Luft in den Städten zu tun. Zusätzlich hätten sie auch nach den Diesel-Manipulationsvorwürfen nichts unternommen. Die CSU habe sich "von den Autoherstellern wie an einem Nasenring durch die Arena führen lassen". Man bräuchte eine andere Politik in diesem Bereich als momentan.

Thorsten Glauber (Freie Wähler) führt an, dass sich die bayerische Regierung zusammen mit Verkehrsminister Scheuer auf die Seite der Autokonzerne gestellt hat und nicht auf die Seite der Verbraucher.

Der Antrag wurde mit 77 zu 58 Stimmen angenommen.