Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Die SPD-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent gescheitert. Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP stimmte mit "Nein".

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Annette BulfonAnnette BulfonFDP101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Gabriele Paulifraktionslos501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Alexander MuthmannAlexander MuthmannFREIE WÄHLER207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Tanja SchweigerTanja SchweigerFREIE WÄHLER304 - Regensburg-Land-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Nicht beteiligt
Portrait von Otto BertermannOtto BertermannFREIE WÄHLER102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Karl VetterKarl VetterFREIE WÄHLER302 - Cham Nicht beteiligt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)Claudia Jung (bürgerlicher Name Ute Singer)FREIE WÄHLER124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Peter MeyerPeter MeyerFREIE WÄHLER Dafür gestimmt
Portrait von Markus ReichhartMarkus ReichhartFREIE WÄHLER118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dafür gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFREIE WÄHLER709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Florian StreiblFlorian StreiblFREIE WÄHLER110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred PointnerManfred PointnerFREIE WÄHLER116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BeyerThomas BeyerSPD511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur der Landtagspräsidentin gemeldet, sondern ihr gegenüber auch veröffentlicht werden müssen. "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist."

Die Sozialdemokraten fordern außerdem, dass die Sanktionen spürbar verschärft werden. In dem Antrag heißt es: "Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollte die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden."

Der SPD-Antrag fand im Bayerischen Landtag keine Mehrheit. Während SPD, Grüne und Freie Wähler mit "Ja" stimmten, lehnten CSU und FDP eine Verschärfung der Transparenzregeln ab.