Baden-Württemberg

Ja, ich habe das Mitgliederbegehren gegen eine Verschärfung des Bürgergelds unterstützt.

Für mich bleibt entscheidend, dass Respekt, Fairness und die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten gewahrt werden.

Inklusion stärken heißt Chancen eröffnen: Mehr Teilhabe, bessere Bildung, Arbeit und Wohnen – für ein starkes Baden-Württemberg.

Für das Zipfelbachtal ist uns aktuell keine konkret Maßnahmen zur Asphaltierung oder zum Ausbau eines befestigtem Radwegs in diesem Bereich bekannt.

Es bestehen grundlegende Unterschiede zwischen den Systemen: Beamtinnen und Beamte unterliegen besonderen Pflichten, etwa dem Streikverbot und einer besonderen Loyalität gegenüber dem Staat. Im Gegenzug ist der Staat verfassungsrechtlich verpflichtet, eine angemessene Besoldung und Versorgung sicherzustellen.

Sollten Sie Fragen haben zu einer Petition, die aus ihrer Sicht nochmals behandelt werden sollte, weil es neue Erkenntnisse gibt, können Sie das Petitionsbüro kontaktieren oder eine neue Petition einreichen oder rechtliche Schritte unternehmen.