Unterstützen Sie das Mitgliederbegehren gegen die Verschärfung des Bürgergelds?
Sehr geehrte Frau Kirschbaum,
ich lese mit Erschrecken das hier https://taz.de/Geplante-Abschaffung-des-Buergergelds/!6157135/ Wie kann das sein? Ich wähle seit jeher links, die SPD war bisweilen darunter. Aber wenn man wirklich Politik für alle Menschen unter den reichsten 10% will, bleibt einem momentan fast nur noch die Linke - die SPD hat ihr soziales Profil verloren. Nur so ein Gedanke: so lange die konservativen Protestwähler die "Altparteien" nicht mehr wählen wollen und stattdessen zur AfD rennen wird die SPD durch konservativere Positionen in diesem Rennen nichts gewinnen. Sie trägt aber mit dem Versuch der Anbiederung an diese Positionen aktiv dazu bei, dass sich die Verhältnisse immer weiter verschlechtern, so dass es überhaupt immer mehr Protestwähler gibt - und wird auf lange Sicht alles verlieren! Machen Sie wieder Politik für die "normalen" Menschen, und wenn es denen besser geht können sich auch wieder mehr davon linke Positionen "leisten".
MfG
Melanie M.
Ja, ich habe das Mitgliederbegehren gegen eine Verschärfung des Bürgergelds unterstützt. Ich bin überzeugt, dass sozialstaatliche Leistungen Menschen unterstützen müssen und ihnen Perspektiven eröffnen sollen und sie Menschen in schwierigen Lebenssituationen nicht zusätzlich unter Druck setzen sollen.
Besonders wichtig ist mir der Blick auf Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wer psychisch erkrankt ist und gleichzeitig Verantwortung für die eigene Familie übernimmt, kann häufig nicht die gleichen Anforderungen erfüllen wie ein gesunder Mensch. Termine bei Behörden wahrzunehmen, Fristen einzuhalten oder kurzfristig auf Schreiben zu reagieren, kann in einer psychischen Krisensituation bereits eine enorme Hürde darstellen. Wenn Menschen deshalb Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen können, braucht es zunächst Verständnis, Beratung und passgenaue Unterstützung – und nicht schnellere Sanktionen oder weitere Verschärfungen. Gerade Eltern und pflegende Angehörige dürfen nicht zusätzlich unter Druck gesetzt werden, während sie versuchen, ihren Alltag und die Versorgung ihrer Familie zu bewältigen.
Natürlich finde ich es wichtig, dass bei dem Verdacht auf Sozialhilfebetrug genauer hingeschaut wird, jedoch hilft es dabei meiner Meinung nach nicht, mit Sanktionen Angst zu machen. Richtig ist die Einführung der Arbeitgerber:innenhaftung. Unternehmen, die systematisch Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit ermöglichen, sollen nun zur Verantwortung gezogen werden und müssen ggf. unrechtmäßig bezogene Leistungen zurückzahlen. Auch hier ist mir jedoch eine faktenbasierte Debatte wichtig. Auf 21 Arbeitsaufnahmen kommt nur eine Ablehnung. Auch bei den Betrugsfällen handelt es sich nicht um ein Massenphänomen.
Ich bin froh, dass Bärbel Bas den Kooperationsplan gegen den Widerstand der Union verteidigen konnte und dass nun auch Langzeitarbeitslosen mehr Angebote gemacht werden sollen. Das können Brücken zur gesellschaftlichen Teilhabe sein. Dafür müssen die Jobcenter jedoch gut ausgestattet sein. Daher begrüße ich, dass die Haushaltsmittel hierfür erhöht werden.
Weitere Fragen an Simone Kirschbaum
Ich halte eine pauschale Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung nicht für den richtigen Weg.