Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Michael S. • 22.07.2026
Guten Morgen Herr Özdemir, können Sie mir sagen wie Sie sich zur Chatkontrolle stellen? Ich bin absolut dagegen alle Bürger in einen Generalverdacht zu stellen. Im voraus schon mal vielen Dank.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael D. • 21.07.2026
Bitte um Transparenz zur Position Deutschlands bei der EU-Chatkontrolle (CSA-Verordnung)
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU

Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.

Frage von Michael F. • 20.07.2026
Sehr geehrter Herr Mayr, dank des IFG sind politische Skandale von Unionspolitiker wie Jens Spahn oder Philipp Amthor erst ans Licht gekommen. Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IFG ?
Portrait von Ansgar Mayr
Antwort 20.07.2026 von Ansgar Mayr CDU

Es geht nicht um die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sondern um dessen Reform

Frage von Cordula S. • 19.07.2026
Wie erklären Sie die 60 zusätzlichen Stellen? Und dass Sie nicht dafür gesorgt haben, dass die Erhöhung der Diäten ausgesetzt werden?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Angelika K. • 18.07.2026
Wann stoppen Sie den TRACES-Bürokratiewahn für gemeinnützige Tierschutzvereine und verlagern den Fokus auf nächtliche Autobahn-Grenzkontrollen gegen illegalen Welpenschmuggel ?
Portrait von Nese Erikli
Antwort 29.07.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Regelungen zu TRACES werden auf EU- und Bundesebene festgelegt. Mir sind ein wirksamer Tierschutz und die Bekämpfung des illegalen Tierhandels wichtig.