Fragen und Antworten

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Antwort ausstehend von Bastian Schneider CDU
Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Justus Heine
Antwort ausstehend von Justus Heine Die Linke
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie es, dass afghanische Ortskräften in Pakistan die bereits zugesicherte Einreisezusage nach Deutschland einklagen müssen? Und dem Steuerzahler dadurch Gerichtskosten entstehen?
Portrait von Thomas Strobl
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie den Rechtsbruch, den afghanischen Ortskräften in Pakistan die Einreisezusage nach Deutschland zu entziehen und dadurch zukünftige Auslandseinsätze zu gefährden?
Portrait von Tim Breitkreuz
Antwort ausstehend von Tim Breitkreuz CDU
Frage von Sigrid H. • 13.02.2026
Warum soll ich grün wählen, wenn eigentlich grüne Themen, wie Klimaschutz, Klimawandel, Wildtierschutz, Problematik der Artenvielfalt, Tempolimit derzeit nicht mal von ihrer Partei erwähnenswert sind?
Portrait von Michael Joukov
Antwort ausstehend von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andreas S. • 12.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Profilbild von Kevin Grimmeisen im Portrait
Antwort ausstehend von Kevin Grimmeisen Volt