Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Martin L. • 21.09.2026
Wie werden Sie am Donnerstag beim Netzpaket stimmen? Werden Sie sicherstellen, dass die Milliarden für Netzkosten in flexible Großspeicher fließen, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren zu blockieren?“
Portrait von Anton Baron
Antwort ausstehend von Anton Baron AfD
Frage von Markus K. • 18.09.2026
Wird es einen zwangsweisen Wechsel der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung geben?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 24.09.2026 von Manuel Hagel CDU

Eine verlässliche Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten ist Teil staatlicher Verantwortung.

Frage von Hartmut M. • 17.09.2026
Hier am Leopoldplatz/ Pforzheim wird an den Bushaltestellen ständig geraucht. Wann wird das endlich kontrolliert? Und warum gibt es keine Verbotsbeschriftungen o.ä. Sogar im Bus rauchen manche.
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 20.10.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Seit Juni 2026 gilt ein Rauchverbot an Bushaltestellen. Für Beschilderung sind Betreiber, für Kontrollen die Stadt Pforzheim zuständig.

Frage von Susane K. • 17.09.2026
Im Rahmen der Grundsteuer wurde unser Grundstück 240 Euro erhöht, die beider Nachbarn gesenkt. Sind Sie für Entschädigungszahlungen wenn die Infrastruktur des anderen mitbenutzt wird?
Martin Rothweiler
Antwort 23.09.2026 von Martin Rothweiler AfD

Die Frage nach Entschädigungszahlungen halte ich allerdings für schwierig. Grundsteuer und die Nutzung einer öffentlichen Straße sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge.

Frage von Jonas H. • 09.09.2026
Gibt es Möglichkeiten für eine Landesförderung für die Errichtung eines Taubenschlages am Kronenplatz, Karlsruhe?
Portrait von Ute Leidig
Antwort 29.09.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach unserer Prüfung existiert kein spezielles Landesförderprogramm für die Errichtung kommunaler Taubenschläge.