Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Mirko S. • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr Rülke, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 12.01.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Schuler, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von August Schuler
Antwort ausstehend von August Schuler CDU
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
ehr geehrter Herr Steyer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Joachim Steyer
Antwort 16.06.2023 von Joachim Steyer AfD

Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Rupp, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Ruben Rupp
Antwort 29.01.2025 von Ruben Rupp AfD

Dies verringert den Machtmissbrauch und erhöht das Vertrauen der Bürger in die Politik.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Balzer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Portrait von Rainer Balzer
Antwort ausstehend von Rainer Balzer AfD
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Mayr, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Ansgar Mayr, CDU-Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Bretten
Antwort 11.05.2023 von Ansgar Mayr CDU

In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.