Petition gegen den Bau von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Spielberg ablehnen (Beschlussempfehlung)

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich gegen den geplanten Bau von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Spielberg ausgesprochen. Er kritisierte unter anderem irreversible Eingriffe in Natur und Landschaft, eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie Gefahren für das nahegelegene Natura-2000-Gebiet. Die Beschlussempfehlung wies diese Argumente zurück. Es lägen bislang keine konkreten Genehmigungsanträge vor und das betroffene Schutzgebiet sei bereits planerisch vom Ausbau der Windenergie ausgenommen.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 93 Stimmen angenommen. 30 Abgeordnete stimmten dagegen, niemand enthielt sich.