Petition für die Sanierung von Landesstraßen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Der Petent hatte sich über den Zustand einer Landesstraße beschwert und eine umgehende Sanierung gefordert. Er verwies auf zahlreiche Schäden sowie ein erhöhtes Aufkommen von Schwerlastverkehr ohne ausreichende Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Beschlussempfehlung wies die Forderung zurück und verwies auf geplante Erhaltungsmaßnahmen im Zeitraum von 2022 bis 2025.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 97 Stimmen angenommen. 30 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
97
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
0
Nicht beteiligt
27
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Profilbild Manuel HailfingerManuel HailfingerCDU61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Hartmann-MüllerSabine Hartmann-MüllerCDU59 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Raimund HaserRaimund HaserCDU68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Martina HäuslerMartina HäuslerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HentschelThomas HentschelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN32 - Rastatt Dafür gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Winfried HermannWinfried HermannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Oliver HildenbrandOliver HildenbrandBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Ulli HockenbergerUlli HockenbergerCDU29 - Bruchsal Dafür gestimmt
Portrait von Jonas HoffmannJonas HoffmannSPD58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Nicole Hoffmeister-KrautNicole Hoffmeister-KrautCDU63 - Balingen Dafür gestimmt
Portrait von Cindy HolmbergCindy HolmbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Hechingen-Münsingen Dafür gestimmt
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis NeckarsulmIsabell HuberCDU20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Michael JoukovMichael JoukovBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Catherine KernCatherine KernBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN21 - Hohenlohe Dafür gestimmt
Simone KirschbaumSPD17 - Backnang Dafür gestimmt
Portrait von Dorothea Kliche-BehnkeDorothea Kliche-BehnkeSPD62 - Tübingen Dafür gestimmt
Norbert KnopfBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Erwin KöhlerErwin KöhlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN19 - Eppingen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KrebsPetra KrebsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN68 - Wangen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine KurtzSabine KurtzCDU6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Lede AbalDaniel Lede AbalBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN62 - Tübingen Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7 - Esslingen Dafür gestimmt

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