Änderung der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung Baden-Württembergs kam von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grüne, CDU und SPD. Dabei geht es auch um das Senken des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.

Der Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung und der Wahlrechtsänderung wurde mit 106 Stimmen von Seiten der antragstellenden Fraktionen angenommen. Die Abgeordenten der Fraktionen FDP/DVP und die AfD stimmten gegen den Gesetzentwurf, sowie Gernot Gruber (SPD). Fünf Abgeordnete enthielten sich.

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Dafür gestimmt
106
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
5
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander BeckerAlexander BeckerCDU32 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WaldTobias WaldCDU33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BehrensHans-Peter BehrensBündnis 90/Die Grünen33 - Baden-Baden Dafür gestimmt
Portrait von Theresia BauerTheresia BauerBündnis 90/Die Grünen34 - Heidelberg Nicht beteiligt
Dr. Susanne AschhoffSusanne AschhoffBündnis 90/Die Grünen35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Fulst-BleiStefan Fulst-BleiSPD35 - Mannheim I Dafür gestimmt
Portrait von Boris WeirauchBoris WeirauchSPD36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Elke ZimmerElke ZimmerBündnis 90/Die Grünen36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Christiane StaabChristiane StaabCDU37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Norbert KnopfBündnis 90/Die Grünen37 - Wiesloch Nicht beteiligt
Portrait von Peter HaukPeter HaukCDU38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Fadime TuncerBündnis 90/Die Grünen39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian CunySebastian CunySPD39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Andre BaumannAndre BaumannBündnis 90/Die Grünen40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Daniel Born MdLDaniel BornSPD40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portraitfoto Andreas SturmAndreas SturmCDU40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Peter RödererJan-Peter RödererSPD41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Enthalten
Portrait von Hermino KatzensteinHermino KatzensteinBündnis 90/Die Grünen41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Alfred BambergerAfD42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Felix HerkensFelix HerkensBündnis 90/Die Grünen42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Miguel KlaußAfD43 - Calw Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BlenkeThomas BlenkeCDU43 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie SeemannStefanie SeemannBündnis 90/Die Grünen44 - Enz Dafür gestimmt

Ziel der antragstellenden Fraktionen war die Absenkung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 18 auf 16 Jahre. Auch an Volksabstimmungen und Volksbegehren können Jugendliche ab 16 nun teilnehmen.

Außerdem wurde mit dem Gesetzentwurf ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht für diese Wahl eingeführt. Dies orientiert sich an dem System der Bundestagswahlen. So können nun alle Wahlberechtigten mit ihrer Erststimme eine:n Direktkandidat:in im Wahlkreis wählen. Über die Zweitstimme wird der Anteil der Sitze im Parlament der vertretenen Parteien ermittelt. In Baden-Württemberg wurde der Landtag zuvor mit einem Ein-Stimmen-System gewählt, der sogenannten personalisierten Verhältniswahl.

Der ständige Ausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung zu der namentlichen Abstimmung, in welcher er empfahl, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Zu kommenden Landtagswahl, die voraussichtlich 2026 stattfinden wird, wird das geänderte Wahlrecht zum ersten Mal angewandt werden.