Neues Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Gesetzentwurf von der rot-grünen Mehrheit im Landtag angenommen.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Charlotte Schneidewind-HartnagelCharlotte Schneidewind-HartnagelDIE GRÜNEN41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Josha FreyJosha FreyDIE GRÜNEN58 - Lörrach Dafür gestimmt
Portrait von Gisela SplettGisela SplettDIE GRÜNEN27 - Karlsruhe I Dafür gestimmt
Portrait von Kai Schmidt-EisenlohrKai Schmidt-EisenlohrDIE GRÜNEN37 - Wiesloch Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KernManfred KernDIE GRÜNEN40 - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried LehmannSiegfried LehmannDIE GRÜNEN56 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Franz UnterstellerFranz UnterstellerDIE GRÜNEN3 - Stuttgart III Dafür gestimmt
Portrait von Petra HäffnerPetra HäffnerDIE GRÜNEN16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich SckerlHans-Ulrich SckerlDIE GRÜNEN39 - Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus TschenkNikolaus TschenkDIE GRÜNEN2 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinDIE GRÜNEN51 - Offenburg Dafür gestimmt
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RenkonenDaniel RenkonenDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaDIE GRÜNEN69 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Sandra BoserSandra BoserDIE GRÜNEN50 - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerDIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin HahnMartin HahnDIE GRÜNEN67 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochDIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dafür gestimmt
Andrea Lindlohr Bild 2021Andrea LindlohrDIE GRÜNEN7 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen WalterJürgen WalterDIE GRÜNEN12 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich GollUlrich GollFDP/DVP15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt
Portrait von Friedrich BullingerFriedrich BullingerFDP/DVP22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HaußmannJochen HaußmannFDP/DVP16 - Schorndorf Dagegen gestimmt

Ziel des Antrags ist, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden-Württemberg zu fördern. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne festgelegt, dass auch Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer eine bezahlte Bildungsfreistellung einführt. Neben Baden-Württemberg sind es nur noch Bayern, Sachsen und Thüringen, die kein solches Gesetz haben.
Die Bildunsgträger äußerten sich meistens positiv. Sie sehen das Gesetz als wichtigen Bestandteil einer Strategie für lebenslanges Lernen sowie als Beitrag zur Förderung der Persönlichkeit der Beschäftigten. Die Arbeitgeberverbände hingegen stehen dem Gesetz aufgrund der erhöhten Personalkosten eher skeptisch gegenüber.
Ab 1. Juli 2015 erhalten Beschäftigte in Baden-Württemberg die Möglichkeit, an bis zu fünf Tagen pro Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen und hierfür von ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Möglichkeiten zur Fortbildung sind neben der beruflichen und der politischen Weiterbildung auch beispielsweise die Qualifikation für ein Ehrenamt.
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte sowie Auszubildende und Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Kleinere Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sind allerdings von der Bildungszeit ausgenommen.

Weiterführende Links:
Neues Bildungszeitgesetz in BW. Bezahlte Weiterbildung für Mitarbeiter (SWR Fernsehen, 11.3.2015)