Baden-Württemberg 2011-2016

(...) Die Verwendung von Lebensmonaten als Bezugszeitraum für das Elterngeld gibt es seit der Einführung des BEEG 2007 ununterbrochen. Dies macht nach meiner Meinung auch Sinn, da die Kinder an unterschiedlichen Tagen eines Monats das Licht der Welt erblicken und bei der Verwendung von Kalendermonaten als Bezugsmonate der erste Bezugsmonat unterschiedlich lang wäre. (...)

(...) die Regelungen für das Elterngeld wurden bundespolitisch bestimmt, aber dennoch ist es natürlich im Interesse unserer Landespolitik, dass dieses möglichst viele Familien in Baden-Württemberg erreicht, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Deswegen wurde auch zusätzlich als Wahloption das Elterngeld Plus eingeführt, damit schon während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung möglich ist, ohne den Anspruch auf Elterngeld zu verlieren. Dort wurde auch die Bezugsdauer verlängert, die beim Elterngeld Plus bis zu 28 Monate (anstatt vorher 14 Monate) gelten kann. (...)

(...) Die Belastung für freiberuflich tätige Hebammen, die Geburten begleiten, wird sich Mitte 2016 um etwa neun Prozent erhöhen, 2017 um elf Prozent. Positiv ist: Die Haftpflichtversicherung für Habammen ist bis Mitte 2018 gesichert. (...)

(...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass wir mehr Kontrollen von Kennzeichnungen allgemein und speziell auch in diesem Bereich ermöglichen, auch wenn dies mehr Personal erforderlich macht. Zudem werden wir prüfen, inwieweit eine Gesetzesverschärfung erforderlich ist, um Tierpelze auch tatsächlich ausreichend und erkennbar einer Kennzeichnungspflicht zu unterwerfen, denn Phantasiebegriffe für Zuchttiere und Tierarten, die nur dazu dienen, zu verschleiern, dass es sich um echte Pelze handelt, soll es nicht geben dürfen. (...)