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Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gerd K. • 21.02.2025

Werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen? Wollen Sie ‚Majestätsbeleidigung‘ abschaffen? Wie werden Sie illegale Migration unterbinden? Wie kriminelle/illegale Migranten ausweisen?

Antwort von Anna Aeikens

CDU • 09.05.2025

Mit den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Migration wird Deutschland einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen:

Frage von Gerd K. • 21.02.2025

Werden Sie eine für die Endverbraucher preissenkende Energiepolitik verfolgen? Werden Sie die EU zwingen Erdgas von der Börse zu nehmen & stattdessen preisgünstige Langzeitverträge abzuschließen?

Antwort von Anna Aeikens

CDU • 09.05.2025

Um die Abhängigkeit von Gas langfristig zu senken, soll das Wasserstoffkernnetz deutschlandweit ausgebaut und die industriellen Zentren angebunden werden.

Frage von Sofia L. • 14.04.2025

Wäre dies möglich für uns, wenn die AfD regieren würde?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 09.05.2025

Ja, natürlich.

Frage von Sabine R. • 14.04.2025

Kann angezeigt u.die Immunität eines Politikers/in aufgehoben werden, wenn dieser gegen die AfD hetzt u.defamiert ?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 09.05.2025

Sie können natürlich Anzeige erstatten.

Alle beantworteten Fragen

Frage von Ida S. • 09.05.2025

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Inklusion in Rheinland-Pfalz nicht nur ein Leitbild bleibt, sondern in allen Schulen konkret umgesetzt wird – mit ausreichendem Personal und Ressourcen?

Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer

SPD

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Frage von Christian K. • 09.05.2025

Guten Morgen, Sie nannten für die pauschale Beihilfe eine Einbringung im 1. Quartal. Dieses ist nun vorbei – darf ich freundlich nach dem aktuellen Stand fragen? Ist mit 2025 zu rechnen? MFG C. K.

Antwort ausstehend von Ulrich Commerçon

SPD

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Frage von Rimma K. • 09.05.2025

Warum wird Kindergeld nicht abgeschafft und stattdessen kostenfreie Angebote wie freies Mittagessen in Kitas/Schulen, freie Bildungsangebote wie Musikunterricht oder Sport geschaffen?

Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Maurizio P. • 09.05.2025

Werden sie sich als Außenminister, gemäß den Werten für die Deutschland steht, dafür einsetzen, dass Israel sich in Gaza an das Völkerrecht und die Genfer Konventionen hält?

Antwort ausstehend von Johann Wadephul

CDU

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