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Simone Borchardt
CDU
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Frage von Hubert F. •

Wieso wettert ihre Partei gegen die Zweite Evaluierung des CanG?

Guten Tag Frau Borchert,

am 01.04.2026 ist ja die Zweite Evaluierung des CanG erschienen.
Wie können Sie, als moderne und volksnahe, Partei verantworten, dass alle Wissenschaftler von 3 Universitäten die vom Bund beauftragt wurden am selben Tag noch Diskreditiert werden und die Ideologische Blendung gegen Zahlen, Daten, Fakten spricht? Herr Dobrind wirft ja aktuell mit einer Hetze umher.

Wie begründen sie die Logik das Gesetz rückabzuwickeln unter Anbetracht des doch langsam schrumpfenden Schwarzmarktes?
Wenn eine Rückkehr zum Verbot den Schwarzmarkt einen IMMENSEN aufschwung geben würde.
Will die CDU den Schwarzmarkt unterstützen und hat auch dort Lobbyisten?

Wieso werden zahlen zum Jugendkonsum wissentlich ignoriert und verfälscht wiedergegeben und dann die Wissenschaftler der Evaluation als "zu Positiv" dargestellt?

Ist Ihre Partei so durch Lobbyismus und Ideologie verblendet?

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Antwort von CDU

Vielen Dank für Ihre offenen und kritischen Fragen. Ich gehe gerne auf Ihre Punkte ein und beziehe mich dabei auf die Ergebnisse der aktuellen Evaluation.

Zunächst zur grundsätzlichen Einordnung: Der jetzt veröffentlichte Bericht ist ein Zwischenstand. Die Evaluation läuft noch bis 2028, und die Autorinnen und Autoren weisen selbst darauf hin, dass die Ergebnisse vorläufig sind und noch keine abschließenden Bewertungen erlauben. 
Das bedeutet: Es handelt sich um eine wichtige Datengrundlage, aber nicht um ein abschließendes Urteil über den Erfolg oder Misserfolg des Gesetzes.

Zur Frage, warum es kritische Stimmen aus der Politik gibt:
Eine kritische Bewertung eines Zwischenberichts ist keine Ablehnung von Wissenschaft. Politik muss Daten einordnen, Zielkonflikte abwägen und auch Entwicklungen berücksichtigen, die im Bericht selbst benannt werden.

Zum Schwarzmarkt:
Die Evaluation zeigt, dass mehr Menschen Cannabis über legale Wege beziehen. Gleichzeitig bleibt der Schwarzmarkt weiterhin relevant. Auch die deutliche Zunahme von Sicherstellungen weist darauf hin, dass illegale Strukturen noch bestehen. 
Von einem klaren und nachhaltigen Rückgang kann daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesprochen werden.

Hinzu kommt, dass zentrale Instrumente des Gesetzes bislang nur eingeschränkt wirken. Anbauvereinigungen erreichen aktuell nur einen kleinen Teil der Konsumierenden. 
Auch das gehört zu einer ehrlichen Gesamtbewertung.

Zum Jugendkonsum:
Die Daten zeigen, dass der Konsum unter Jugendlichen stabil oder leicht rückläufig ist. Gleichzeitig weist die Evaluation darauf hin, dass Präventions- und Frühinterventionsangebote seltener genutzt werden, weil bisherige Zugangswege über die Justiz entfallen. 
Das bedeutet: Die Entwicklung ist differenziert zu betrachten. Entscheidend ist nicht nur, wie viele konsumieren, sondern auch, wie gut Prävention tatsächlich greift.

Zum Medizinalcannabis:
Hier zeigt die Evaluation zwei Seiten. Einerseits ist positiv festzuhalten, dass der Zugang für Patientinnen und Patienten deutlich erleichtert wurde. Deutschland hat sich zu einem der größten legalen Märkte in Europa entwickelt, und viele Betroffene berichten von einer verbesserten Versorgungssituation.

Zudem bestätigt die Studienlage, dass Cannabisarzneimittel bei bestimmten Indikationen wirksam sein können. Für diese Patientengruppen ist die bessere Verfügbarkeit ein klarer Fortschritt.

Gleichzeitig zeigt der Bericht aber auch, dass die Dynamik dieses Marktes sorgfältig begleitet werden muss, etwa mit Blick auf Verschreibungspraxis und Produktqualität. Das spricht nicht gegen Medizinalcannabis, sondern für eine gezielte Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.

Zur Frage nach Ideologie oder Lobbyismus:
Für solche Vorwürfe gibt es keine belastbare Grundlage. Unterschiedliche politische Bewertungen ergeben sich aus unterschiedlichen Schwerpunkten, etwa beim Jugend- und Gesundheitsschutz oder bei der Frage, wie wir organisierte Kriminalität wirksam zurückdrängen.

Unterm Strich zeigt die Evaluation ein gemischtes Bild:
Einige Ziele werden erreicht, andere nur teilweise, und in einzelnen Bereichen besteht klarer Nachsteuerungsbedarf. Genau deshalb wird die weitere Entwicklung des Gesetzes jetzt intensiv diskutiert. Das ist im demokratischen Prozess durchaus legitim. 

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