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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Stefan S. • 17.03.2026
Sehr geehrter Herr Beck, ich habe gelesen, dass Sie behaupten, dass die Besoldung im Land Niedersachsen durch die Einmalzahlungen für 2025 nun verfassungskonform sei. Glauben Sie das ernsthaft? MfG
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 17.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden

Frage von Jonas S. • 16.03.2026
Sehr geehrte Frau Saint-Cast, Wieso werden alte Prüfungsaufgaben (Abitur, Abschlüsse) nicht vom Kultusministerium veröffentlicht? Würden sie sich dafür einsetzen dies umzusetzen und wenn nicht wieso?
Portrait von Nadyne Saint-Cast
Antwort 17.03.2026 von Nadyne Saint-Cast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die alten Prüfungsaufgaben sind bereits auf der Webseite des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) abrufbar.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Teilen Sie die Haltung Ihres Vorgängers Blenke zu Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe? Wieso wird eine US-Firma gewählt, wenn Almato eine Lösung in 800m Landtagsdistanz anbietet?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 17.03.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.

Frage von Angela D. • 11.03.2026
Guten Tag Herr Hagel, spekulieren Sie und Ihre Partei darauf, die Koalitionsverhandlungen über die drei Monate hinaus laufen zu lassen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 16.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Koalitionsverhandlungen dauern so lange, bis eine tragfähige Grundlage steht. Aktuell haben CDU und Grüne noch keine Gespräche begonnen.

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Frage von Andrea G. • 17.03.2026
Herr Evers, wie stellen Sie sich die Finanzierung der Rückführung der Vivantes Töchter in den Mutterkonzern vor? Welcher Zeitraum ist dafür vorgesehen?
Portrait von Stefan Evers
Antwort ausstehend von Stefan Evers CDU
Frage von Franko S. • 17.03.2026
Welche Schritte unternehmen Sie gegen die Kürzungen von psychotherapeutischen Leistungen. Ich würde mich mich über eine sachliche Antwort freuen, die über Betroffenheitsbekundungen hinausgeht.
Portrait von Ronald Gläser
Antwort ausstehend von Ronald Gläser AfD
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