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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix H. • 04.12.2025
Warum hat mitten in Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie g. BRD die Landesregierung erlaubt, mit unseren Daten Überwachungs-KI - z.B. Palantir des neurechten P. Thiel - zu trainieren?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nachrichtlich füge ich gerne hinzu, dass das Land Berlin in seinen Beratungen zum ASOG entschieden hat, dass Palantir nicht angewendet werden soll.

Frage von Felix H. • 10.06.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 11.01.2026 von Matthias Kollatz SPD

Nein, m. E. ist der Weg über die die Bundesländer der richtige. Allerdings setzt er besserer Arbeitsteilung und -koordination des Länder-Datenschutzbeauftragten voraus.

Frage von Thomas S. • 06.10.2025
Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung zum deutschen Bundestag wegen der Unregelmäßigkeiten bzgl. der Stimmenzuordung (BSW)- analog der Probleme bei den Bürgermeisterwahlen in NRW- entscheiden?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort 09.01.2026 von Oliver Pöpsel CDU

Den Beitrag der Politologen Jesse und Wagschal kenne ich. Die Ergebnisse der Wahlprüfungsausschusses haben mich deutlich mehr überzeugt.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Sandra P. • 12.01.2026
Warum kann nicht vom Bundestag einheitlich beschlossen werden, dass das deutsche Steuersystem endlich vereinfacht wird und es nicht gefühlt tausend Regeln gibt, die man als Steuerzahler beachten muss?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort ausstehend von Carsten Brodesser CDU
Frage von Sandra P. • 12.01.2026
Warum erhöhen sich die Politiker angesichts der Neuverschuldung dieses Landes immer noch ihre Diäten, während die Bürger und Unternehmen unter der hohen Steuerlast leiden?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort ausstehend von Carsten Brodesser CDU
Frage von Maria E. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr Merz, ich möchte Sie noch einmal an die Frage zu Ihrem Treffen mit Vertretern der Hermitage Foundation erinnern. Welche Gründe und Themen hatten Sie dafür? Herzliche Grüße
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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